„CDU und FDP handeln mit ihrer Energiepolitik frei nach dem Motto: viele reden von Krise, wir schaffen eine“, erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarstrom drastisch zu kappen, gefährden nicht nur den Technologievorsprung Deutschlands in einem der zentralen Zukunftsmärkte. Auch werden bundesweit zehntausende moderne Arbeitsplätze – mehrere hundert alleine im Main-Kinzig-Kreis – fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Aus diesem Grund erklären sich die beiden SPD-Politiker solidarisch mit dem Betriebsrat des Solarunternehmens Schott in Alzenau, von dem viele der 650 Arbeitnehmer aus dem Main-Kinzig-Kreis stammen. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages (am Donnerstag, den 04. Februar 2010) „gegen Förderkahlschlag bei der Solarstromförderung“ wollen Belegschaft, Betriebsrat und Geschäftsführung gemeinsam mit einer symbolischen Werksschließung auf die Folgen der Kürzun... [mehr...]

Die Themen diesmal:

- Regierungserklärtung Minister Weimar-

- Banzers soll Wort halten: Wer zahlt Kita-Personal

- Diskussion um Feuerwehrführerschein

- Ausstieg aus Atomausstieg

- die unerträglichen Äußerungen des Herrn Irmer

- Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre

- "Politiker essen gerne Spaghetti": Besuch einer Praktikantin im Landtag [mehr...]

Am zweiten Tag des Schulpraktikums bei der SPD Main-Kinzig wartete auf die 16-jährige Jaouhara Zouagui aus Bruchköbel eine Überraschung: Sie wurde am Morgen kurzerhand von dem Mitarbeiter des SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz in den Hessischen Landtag mitgenommen. Fast wie eine richtige Landtagsabgeordnete erlebte sie in Wiesbaden einen kompletten Arbeitstag, der für die Schülerin der Hohen Landesschule Hanau direkt mit der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion startete. [mehr...]

„Wenn ein hessischer Minister zusagt, die zusätzlichen Mehrkosten durch mehr Personal in den Kitas zu übernehmen, dann sollte man doch denken, dass dem auch so ist. Vor allem dann, wenn diese Kosten durch eine neue Landesverordnung entstehen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Viele Kommunen hätten auf das Wort von Minister Banzer (CDU) vertraut und entsprechend gehandelt, da die Aufstockung des Personals in den Kitas längst überfällig war. [mehr...]

Reden wir doch mal Tacheles: Wie sieht es bei Ihnen dieses Jahr aus? Haben Sie bereits die ersten guten Vorsätze für das Neue Jahr über Bord geworfen? Oder haben Sie sich gar nichts vorgenommen? Aha! Ruhigen Gewissens verkünde ich an dieser Stelle: Ja, ich habe mich bereits eines Vorsatzes entledigt! Sehr zum Leitwesen meines Mitarbeiters, der mich mit Engelszungen versucht hat, vom „twittern“ zu überzeugen [mehr...]

Der hessische Innenminister Volker Bouffier musste nun auf Anfrage der SPD zugeben, dass es die Landesregierung bis heute nicht geschafft hat, eine Führerscheinregelung für die Feuerwehren in Hessen zu finden. „Während in Bayern längst die ersten Feuerwehrführerscheine ausgehändigt wurden, verstrickt sich in Hessen Innenminister Bouffier noch in Ausreden. Dafür haben wir aber keine Zeit, da die freiwilligen Feuerwehren dringend eine sinnvolle Lösung brauchen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. [mehr...]