Durch den neuen europaweiten Führerschein dürfen Einsatzkräfte mit der Führerscheinklasse B nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren. Das hat zur Folge, dass die meist ehrenamtlichen Feuerwehrleute die Einsatzfahrzeuge nicht mehr fahren dürfen.
„Warum ist es in Hessen nicht möglich, die bayerische Lösung zu übernehmen?" fragt sich Lotz, der über 20 Jahre in seinem Heimatort stellvertretender Wehrführer war. Die bayerische Gesetzesänderung ermöglicht den Feuerwehren bis 4,75 Tonnen eine interne Ausbildung und Prüfung sowie bis 7,5 Tonnen Fahrzeuggewicht eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung durch reguläre Fahrschulen.
„Die Einsatzkräfte in Hessen bleiben weiterhin im Ungewissen. Aber eines ist sicher: Ein Feuer wartet nicht, bis der Innenminister sich zu einer Lösung bequemt hat", so der SPD-Politiker Lotz. Die Anfrage habe gezeigt, dass Innenminister Bouffier eine Antwort bereits parat hat: „Noch bevor der Feuerwehrführerschein umgesetzt wurde, weiß Bouffier längst, wer das alles bezahlen soll. Neben den Folgen einer sowieso schon unverantwortlichen Finanzpolitik der Landesregierung werden den Städten und Gemeinden zusätzlich auch noch diese Kosten aufgebürdet", so Heinz Lotz (SPD) abschließend.


