08.10.09
MdL Heinz Lotz: Landesregierung schiebt Verantwortung auf Landkreise und Schulen
„Schulsozialarbeit ist super – solange das Land nichts bezahlen muss“
Auf der Tagesordnung des Hessischen Landtags stand am Mittwoch das Thema Schulsozialarbeit. Sowohl ein Antrag der SPD, als auch ein Antrag der Grünen sah eine finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit vor. Der Antrag der Grünen wurde von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag abgelehnt. Der SPD Antrag wanderte in den Ausschuss. Stattdessen wurde jedoch ein gegenteiliger Antrag der CDU/FDP Koalition angenommen, der 35 Minuten vor der Plenarsitzung am Mittwoch als Dringlicher Antrag eingereicht wurde. Kein Wunder, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Die intensive Berichterstattung der Medien habe CDU und FDP zu einer Reaktion genötigt. So befasste sich neben den Zeitungen auch ein bekannter Radiosender den gesamten Mittwochmorgen mit dieser Thematik. „Auch wenn CDU und FDP das nicht hören wollen und am liebsten den Mantel des Schweigens darüber legen würden: Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Thema! Leider ist den Regierungsparteien in der Schnelle nichts Besseres eingefallen, als nun die Verantwortung dafür auf andere zu schieben“, so Lotz.

Frei nach dem Motto „Schulsozialarbeit ist super - solange das Land nichts bezahlen muss", habe die schwarz/gelbe Mehrheit im Landtag dieses wichtige Thema schlichtweg abgewatscht. Zwar hieße es im ersten Punkt des CDU/FDP-Antrages, Schulsozialarbeit an hessischen Schulen habe eine große Bedeutung und sei erforderlich, sobald es jedoch um die Finanzierung gehe, „zeigen CDU und FDP unverhohlen mit dem Finger auf die Landkreise und Schulen", so Heinz Lotz.

Besonders aufmerksam habe Lotz das Abstimmungsverhalten der übrigen Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis beobachtet: „Das Herr Noll von der FDP sich hier gegen eine Mitfinanzierung des Landes ausspricht, wundert niemanden. Ich hatte jedoch gehofft, dass wenigstens die drei CDU Abgeordneten Dr. Müller, Herr Klein und Herr Lenz sich an die Äußerung ihres ehemaligen Kultusministers Banzer halten und eine Drittelfinanzierung durch das Land befürworten würden", zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz enttäuscht. Schließlich habe man im Main-Kinzig-Kreis unter einer großen Kraftanstrengung gemeinsam die Schulsozialarbeit flächendeckend eingeführt.

Die Konsequenzen aus dem nun beschlossenen CDU/FDP-Antrag lauten jetzt, dass entweder die oftmals finanziell angeschlagenen Landkreise in die Bresche springen müssen oder künftig die Schulen aus eigenen Geldmitteln die Schulsozialarbeit ermöglichen. „Die Schulen haben nun die Qual der Wahl: entweder sie bieten von ihrem Budget Schulsozialarbeit an oder stellen neue Lehrer ein. Das Kultusministerium nennt das dann ‚Budgethoheit der Schulen mit gestärkter Eigen- und Personalverantwortung'. Ein Schelm wer Böses dabei denkt", so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.


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