02.12.09
MdL Heinz Lotz: CDU und FDP wollen einseitige Anhörung zur Quecksilberbelastung von Staudinger
Anhörung Quecksilberbelastung
Als „Arroganz der Macht“ bezeichnete der SPD-Umweltpolitiker Heinz Lotz das Verhalten der Regierungsfraktionen im Umweltausschuss, die mit ihrer Mehrheit zwar eine Anhörung von Vertretern des Unternehmens E.on zur Quecksilberbelastung am Kraftwerkstandort Staudinger beschlossen hatten, gleichzeitig aber dafür sorgten, dass eine zweite, unter Umständen aufklärende Meinung nicht zugelassen wird.

„Bei einem solch brisanten Thema ist die Hinzuziehung einer zweiten Meinung nahezu Pflicht und der Ausschluss einer solchen durch die Mehrheit ist nicht hinnehmbar", sagte Lotz. SPD und Grüne hatten die Zulassung jeweils eines bzw. einer eigenen Sachverständigen beantragt, dies wurde jedoch abgelehnt. „CDU und FDP werden schon wissen, weshalb sie zum Quecksilberausstoß nur den Verursacher befragen wollen. Ein ganz durchsichtiges Manöver, das allen Gepflogenheiten in einem solchen Fall widerspricht."


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