Heinz Lotz: Aktuelles

05.03.10

„Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung der Solarförderung ist zu hoch“

Heinz Lotz „klaut“ bei Seehofer

„Nicht immer wird einem das Schreiben von Pressemitteilungen so einfach gemacht, wie in diesem Fall“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande der Plenarsitzung in Wiesbaden. In der Debatte zur angestrebten Senkung der Solarförderung durch die Bundesregierung müsse Lotz einfach nur bei dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ein Zitat „klauen“, welches während der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München ausgesprochen wurde. „Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung der Solarförderung um bis zu 16 Prozent ist zu hoch und setzt die falschen Schwerpunkte. Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche. Gerade für viele Handwerksbetriebe ist die geplante Reduktion der Förderung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein echtes Problem“, zitiert der SPD-Landtagsabgeordnete Lotz den CSU-Ministerpräsidenten in seiner Pressemitteilung ungekürzt.

Darüber hinaus teile der SPD-Politiker Seehofers Kritik, dass es falsch sei, wenn der Bau von Solaranlagen auf Freiflächen durch eine zu radikale Reduktion der Fördersätze völlig zum Erliegen käme. Aus diesem Grund hat die hessische SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch in einem dringlichen Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplanten Änderungen der Einspeisevergütung für Strom stark zu machen.

Nicht zitierbar für den SPD-Landtagsabgeordneten sei hingegen die Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber. „Es entbehrt jeder Logik, wenn man behauptet, mit Kürzungen in der Solarförderung die Solarenergie ausbauen zu wollen", so Lotz. Ebenfalls könne es nicht sein, wenn umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger als Schmarotzer hingestellt werden, wenn sie Subventionen zum Bau von Photovoltaikanlagen nutzen. „Diese Argumentation wünschte ich mir bei der Diskussion um die Subventionierung des Atomstroms", erklärt Heinz Lotz.

Heinz Lotz fordert nach wie vor das Erneuerbare Energien Gesetz in der Substanz zu erhalten, um eine fortschrittliche Energiepolitik in Deutschland zu etablieren. „Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um noch Änderungen bei der neuen Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen zu erreichen", zitiert Heinz Lotz zum Abschluss noch einmal den bayrischen Ministerpräsident.

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