Schulentwicklungsplan

Heinz Lotz (SPD): „Hoffnungsschimmer für Grundschulen“

Schulschließungen sind Vorgeschmack auf Rettungsschirm der Landesregierung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat für die von der Schließung bedrohten Grundschulen im Bergwinkel Hoffnung. „In beeindruckender Weise haben die Menschen im Bergwinkel eine Lobby für ihre Grundschulen geschaffen. Das unterstütze ich. Abseits davon fand ein interner Prozess statt, an dessen Ende das ergebnisoffene Mediationsverfahren steht“, so Heinz Lotz. Nun gelte es für die Menschen im Bergwinkel alle Argumente für ihre Schulen zusammen zu tragen, ohne sich auseinander dividieren zu lassen.

Neue SPD-Satzung

„Schreibt Anträge, Genossen!“

Die meisten Rechte haben Sozialdemokraten im Main-Kinzig-Kreis

Wer gibt die Linie der SPD Main-Kinzig vor? „Die Mitglieder“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. „Durch die neue Satzung stehen uns noch mehr Möglichkeiten zur Verfügung als bislang. Will ein Mitglied mitmischen, kann es nun einen eigenen Antrag stellen. Das ist einmalig in Hessen.“ Früher durften nur der Vorstand, Ortsvereine oder Arbeitsgemeinschaften einen eigenen Antrag einbringen. Erstmals zur Mitgliederversammlung am 1. Juni 2012 in Hasselroth gibt es diese Chance auch für Einzelmitglieder. 20 Personen müssen den Antrag unterstützen, Abgabefrist ist der 21. Mai 2012. Heinz Lotz will mit gutem Beispiel vorangehen, obwohl er stellvertretender Vorsitzender der SPD Main-Kinzig ist und einfachere Wege gehen könnte. Ein Antrag von ihm lautet: Wir brauchen Landärzte – mehr Kompetenzen für die Kommunen.

Umwelt- und Naturschutz

Heinz Lotz (SPD): „Echte Natur statt virtuellem Ökopunktehandel“

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt dabei: Wer Natur verbaut, muss dafür einen Ausgleich schaffen. „Der von CDU und FDP geplante Ökopunktehandel ist nichts anderes als ein moderner Ablass. Hier wird virtuelle Natur geschaffen, von dem die Realität keinen wirklichen Nutzen hat“, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz in Wiesbaden. Statt einer Verbesserung des Naturschutzes werden mit den Plänen der Koalition wieder einmal nur die finanziell besser gestellten Unternehmen gefördert. „Wer viel Geld hat, kann es sich erlauben, großzügig in den Ökopunktehandel einzusteigen, alle anderen sind gekniffen“, so Heinz Lotz.

Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Heinz Lotz (SPD): „Sachlichkeit schadet bei Diskussion um Bahnstrecke nicht“

Um weitere Missverständnisse in der Diskussion der Bahnstrecke Hanau Fulda/Würzburg unter Politkern zu verhindern, hat sich der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz mit dem Konzernbevollmächtigten der Bahn, Dr. Klaus Vornhusen in Verbindung gesetzt. „Ich glaube, die Menschen sind genervt von dem gegenseitigen Beschimpfungs-Ping-Pong der vergangenen Wochen unter uns Politikern. Ein bisschen Sachlichkeit könnte in der Diskussion um die Bahnstrecke nicht schaden“, so Heinz Lotz.

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Wem gehört eigentlich der Wald

Wem gehört eigentlich der Wald? Klar, da gibt es die Grundeigentümer oder das Land. Aber wer darf den Wald betreten? Nur ein Herr Bürgermeister oder eine Frau Ministerin? Da würden zwar die Eichhörnchen unverzüglich aufrecht sitzen, aber Waldbesuche sind kein exklusives Recht für eine Elite. Im Gesetz steht, dass jeder den Wald zum Zwecke der Erholung betreten darf. Ich bin sogar der Meinung, dass jeder den Wald regelmäßig aufsuchen sollte. Aus den unterschiedlichsten Gründen und weil’s dort schlichtweg schön ist.

Bahnstrecke Hanau-Fulda/Würzburg

Heinz Lotz (SPD): „Für wie blöd hält Brand die Bürger?“

„Warum holt Brand plötzlich die roten Socken aus dem verstauben Karton? Für wie blöd hält er eigentlich die Bürger, wenn er Dr. André Kavai beleidigt und Parteipolitik vorwirft. André Kavai ist in einer Partei und vertritt dementsprechende Interessen zum Wohle der Allgemeinheit. Das ist der Sinn von demokratischen Parteien, wie auch die CDU eine ist“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande der Kreistagssitzung in Gelnhausen eine Meldung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand.

Kraftwerk Staudinger

Heinz Lotz (SPD): Block 1 abschalten oder Versprechen brechen

Die SPD-Landtagsfraktion will wissen, wie die Landesregierung zur Zukunft von Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger steht. „Abschalten oder ein Versprechen brechen, andere Möglichkeiten scheint es für Block 1 nicht mehr zu geben. Wir erwarten nach dem Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichts Münster eine klare Haltung der Landesregierung zur Zukunft dieses veralteten Kraftwerkblocks“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Geocaching

PR-Termin der Umweltministerin im Wald löst das Problem nicht

Der PR-Termin von Umweltministerin Puttrich im Wald stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik. „Um ihren Sport auszuüben, werden Geocacher durch die schwammige Gesetzeslage in Hessen teilweise in die Illegalität gezwungen. Wir freuen uns zwar für Frau Puttrich, dass an diesem wundervollen Frühlingstag so schöne Bilder von ihr gemacht wurden. Sie unterschätzt dabei aber komplett den Ernst der Lage“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

Stammtisch "Zur Sache"

Muntere Debatten in Gelnhausen

Munter und teils hitzig ging es beim Stammtisch der SPD Gelnhausen und des Landtagsabgeordneten Heinz Lotz zu. Und wie sich für den Stammtisch „Zur Sache“ gehört, wurden keine Reden gehalten, sondern „frei Schnauze“ gesprochen. Etwa beim Thema Fluglärm: „Bei dieser Diskussion führt die Landesregierung die Leute am Nasenring durch die Manege, denn wer ein Nachtflugverbot will, der klagt nicht dagegen“, argumentiert Heinz Lotz.

Polizeistation Schlüchtern

Faeser und Lotz (SPD): Polizei in Schlüchtern sucht den Dialog

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Dialog zwischen Polizei und Bevölkerung in Schlüchtern gelobt. Dies erklärte sie am Rande eines Besuchs der dortigen Polizeistation mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Südosthessen Roland Ullmann und dem heimischen Landtagsabgeordneten Heinz Lotz.

Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt

Heinz Lotz besichtigt mit Peter Feldmann energetische Sanierung

Besuch bei der Nassauischen Heimstätte

Gemeinsam besichtigten die Mitglieder des Arbeitskreis Umwelt der SPD-Landtagsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann energetisch sanierte Wohnungen der Nassauischen Heimstätte.

Solarkraft

SPD-Landtagsabgeordneter Heinz Lotz ist für Förderung der Solarkraft

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat sich anlässlich einer aktuellen Stunde im Landtag für die Förderung von Solarkraft ausgesprochen. „Alleine durch geeignete Dächer im Main-Kinzig-Kreis könnten wir mittelfristig eine Fläche von 600 Fußballfeldern mit Solaranlagen bestücken und so fast den gesamten Strombedarf der Region abdecken. Dabei müsste der Strom nicht erst quer durch die gesamte Republik geschickt werden, sondern er wäre dort, wo er gebraucht wird“, beruft sich Heinz Lotz auf das Forschungsprojekt Erneuerbar Komm der FH Frankfurt.

Gasthaus "Zur Sache"

Stammtisch macht Station in Gelnhausen

Die SPD Gelnhausen und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz laden am Mittwoch, den 14. März 2012, um 19 Uhr zum politischen Gespräch ein. Unter dem Motto „Stammtisch Zur Sache“ soll in der Gaststätte „Zum Paradies“, (Auf dem Herzberg 1 in Roth) über aktuelle politische Themen diskutiert werden. Gesprächsstoff gibt es genug: vergangene Woche war Sitzungswoche in Wiesbaden. Lange Reden wird der SPD-Landtagsabgeordnete jedoch nicht halten, denn die ungezwungene Diskussion steht im Vordergrund.

Fluglärm

Proteste der Bürger zeigen erste Wirkung. Weiter so!

Statement MdL Lotz zur Regierungserklärung "Fluglärm"

„Das, was Volker Bouffier heute als großen Fortschritt und als Neuigkeit propagiert, sind nicht mehr und nicht weniger als die Ergebnisse des altbekannten Mediationsverfahrens. Er kündigt quasi alten Wein in neuen Schläuchen an. Seit 12 Jahren pochen wir auf die Umsetzung des Mediationsverfahrens! Wir können der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt dankbar sein, dass die Landesregierung nun endlich diese Ergebnisse umsetzen will. Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger zeigen erste Wirkung. Weiter so!“

Kolumne Kinzigtal-Nachrichten

Region dem Ärzte-Nachwuchs schmackhaft machen

In den kommenden acht Jahren können 80 % der frei werdenden Hausarztsitze nicht nachbesetzt werden. Für uns Menschen im ländlichen Raum heißt es bei solchen Zahlen erst einmal tief durchzuatmen und die Ruhe zu bewahren. Der Wiesbadener Fachanwalt Hans-Joachim Schade hat in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesem Thema ein bemerkenswertes Diskussionspapier herausgebracht. Darin heißt es, dass wir uns zu einem Bruch mit der Vergangenheit bekennen müssen und neue Konzepte anstoßen sollten. Wir müssen uns der Wahrheit stellen, dass auch bei uns einer zunehmenden Anzahl an älteren und kranken Menschen innerhalb der nächsten Jahre deutlich weniger Hausärzte zur Verfügung stehen – wenn nichts passiert.

Bahnstrecke Frankfurt - Fulda

Bahnstrecke Frankfurt-Fulda nicht an den Menschen vorbeiplanen

MdL Lotz (SPD) kritisiert Noll: „Wenn schon abschreiben, dann bitte nicht das Falsche“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz reagiert scharf auf eine Meldung von Alexander Noll (FDP) zur Bahnstrecke Frankfurt-Fulda: „Wenn Herr Noll schon unbedingt eine komplette Pressemitteilung seines Parteikollegen Lenders abschreiben muss, sollte er diese wenigstens auf seine Richtigkeit überprüfen. Selbst Herr zu Guttenberg hatte immer nur das Richtige abgeschrieben“, erklärte der SPD-Politiker.

Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Wann wird gebaut und wie wird bezahlt, Herr Posch?

Anlässlich der Debatte um Ihren Dringlichen Berichtsantrags zur Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda in den Investitionsrahmenplan des Bundes im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärten die Abgeordneten Waschke und Lotz, dass weiterhin nicht klar sei, wann die Bahnstrecke ausgebaut werde.

Kommunaler Rettungsschirm

Müllers Aussagen zum kommunalen Schutzschirm sind nicht richtig

Landrat Erich Pipa hat sich niemals geweigert, den kommunalen Schutzschirm anzunehmen, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz klar und widerspricht damit seinem CDU-Kollegen Dr. Rolf Müller. „Weder stimmt die Aussage, dass Erich Pipa hier parteipolitisch handelt, noch kann man den sogenannten Rettungsschirm als kommunalfreundlich bezeichnen. Richtig ist, dass jede einzelne Vereinbarung separat mit der Landesregierung getroffen werden muss. Erich Pipa würde seine Pflicht als Landrat grob vernachlässigen, würde er blindlings unter den Rettungsschirm schlüpfen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Kinzigtalbahn

Schwarzgelbes Hinterzimmer-Treffen zur Kinzigtalbahn wirft Fragen auf

Wurde dem Hessischen Verkehrsminister Posch die Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda in den Investitionsrahmenplan tatsächlich zugesagt? Diese Frage beschäftigt nun auch den Hessischen Landtag. Mit einem dringlichen Berichtsantrag befragen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Sabine Waschke den Minister im Verkehrsausschuss. „CDU- und FDP-Vertreter treffen sich in Hinterzimmern und plaudern über milliardenteure Großprojekte. Heraus kommen eine schwarz-gelbe Pressemitteilung, in der sich gegenseitig auf die Schulter geklopft wird und viele neue ungeklärte Fragen. Diese möchte ich geklärt wissen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Gasthaus „Zur Sache“

Stammtisch „Zur Sache“ macht Station in Bad Orb

Die SPD Bad Orb und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz laden am Dienstag, den 7. Februar 2012, um 19 Uhr zum politischen Gespräch ein. Unter dem Motto „Stammtisch Zur Sache“ soll im Gasthof Martinsschänke in der Hauptstraße über aktuelle politische Themen diskutiert werden.

Gemeinsame Agrarpolitik

Heinz Lotz (SPD): Direktzahlungen an Landwirtschaft berühren Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat in einer Rede im Hessischen Landtag gefordert, die Milliardensubventionen an die Landwirtschaft gegenüber der Gesellschaft besser zu begründen. „Es wird bislang versäumt, den Menschen auf der Straße zu erklären, warum einzelne Landwirte von der EU Direktzahlungen in Milliardenhöhe erhalten. Angesichts der Finanzkrise in der EU berührt gerade diese Frage das Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft. Es liegt doch auch an der Politik zu erklären, warum diese Zahlungen legitim und wichtig sind“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

Fluglärmgutachten des Main-Kinzig-Kreises

Lotz stellt Landesregierung Gretchenfrage zum Fluglärm

„Die Landesregierung ist gegen das Nachtflugverbot vor Gericht gezogen, um nach eigenen Aussagen Rechtssicherheit zu schaffen. Ich stelle nun der Landesregierung die Gretchenfrage, ob sie denn auch gegen Fluglärm und für die lärmgeplagten Menschen vor den Kadi ziehen wird“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande der Plenarsitzung in Wiesbaden.

Ärztemangel im ländlichen Raum

Heinz Lotz: „Wir müssen uns auf den Hausärztemangel einstellen“

Diskussionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung

In den kommenden acht Jahren können 80 Prozent der frei werdenden Hausarztsitze nicht nachbesetzt werden. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz erklärte, müsse man sich auch im Main-Kinzig-Kreis zu einem Bruch mit der Vergangenheit bekennen und neue Konzepte anstoßen. Besonders hervor hob er dabei ein neu erschienenes Diskussionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Hausärztemangel. Autor ist der Wiesbadener Fachanwalt Hans-Joachim Schade.

In eigener Sache

Homepage von Heinz Lotz im neuen Look

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat seine Internetseite www.heinz-lotz.de runderneuert. „Ich möchte meiner Politik immer einen Raum geben, der ausreichend Platz für alle bietet. Deshalb habe ich bei meiner Homepage auf klares Layout Wert gelegt, mit einer angenehmen Schriftart und einer übersichtlichen Navigation. Überflüssigen Schnickschnack versuche ich zu vermeiden“, erklärt Heinz Lotz.

Lotz, Raabe, Kavai und Waschke: Geplante Einstufung wäre nur ein kleiner Schritt

Rückenwind für Kinzigtalbahn nur laues Lüftchen

Wird die Kinzigtalbahn nachträglich doch noch in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen? Wie jetzt die Fuldaer Zeitung vermeldete soll der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba dem hessischen Verkehrsminister Posch zugesagt haben, den Investitionsplan in Bezug auf die Kinzigtalbahn, die derzeit nicht berücksichtigt ist, zu korrigieren.

Fluglärm

Fluglärmgegner sollen Signal der Geschlossenheit nach Wiesbaden senden

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz bittet die Bevölkerung, an der Veranstaltung des Main-Kinzig-Kreises gegen Fluglärm am 25. Januar teilzunehmen. „Wir dürfen jetzt mit den Protesten nicht nachlassen. Wir müssen sowohl der Flugsicherung, als auchder Landesregierung zeigen, dass sie mit ihrer Grinsekatze-Masche nicht weiter durchkommen werden. Das hat das vor wenigen Tagen stattgefundene Gespräch zwischen Ministerpräsident Bouffier und den Bürgerinitiativen doch deutlich gezeigt“, erklärte der SPD-Politiker Heinz Lotz in seinem Wahlkreisbüro in Gelnhausen.

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Energiewende braucht Verbindlichkeit

Ein neues Jahr ist immer eine gute Gelegenheit, einen Blick in die Zukunft zu richten. Ein wichtiges Thema war und ist die Energiewende. Was da in Zukunft geplant ist, ist wirklich ein Knaller: Innerhalb der kommenden acht Jahren wird der Anteil fossiler Brennstoffe um 33 Prozent reduziert. Windkraft soll die Hälfte des Stroms liefern. Alleine ein neuer Offshore-Windpark wird rund 600.000 Haushalte mit Strom beliefern.

Dr. Sascha Raabe und Heinz Lotz

Diese Blauäugigkeit schadet Verkehrsprojekten in unserer Region

Warum verteidigt Tauber Ramsauers Milliardengeschenke für Bayern?

Jüngste Äußerungen des CDU-Bundestags-abgeordneten Dr. Peter Tauber zur Finanzierung von Verkehrsvorhaben im Main-Kinzig-Kreis sorgen bei Dr. Sascha Raabe und Heinz Lotz, beide SPD, für großes Unverständnis. Tauber hatte in einer Pressemitteilung das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Ramsauer verteidigt, den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Hailer – Gelnhausen im neuen Investitionsrahmenplan nicht als prioritär, sondern unter der Rubrik „weitere Vorhaben“ einzustufen. Diese werden falls überhaupt nicht vor 2015 begonnen.

Fluglärm

Raabe und Lotz begrüßen Entscheidung zum Sinkflugverfahren

„Der Sinkflug ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dessen Umsetzung wir sehr genau im Auge behalten werden“, kündigten die beiden SPD-Politiker Dr. Sascha Raabe und Heinz Lotz in einer gemeinsamen Pressemitteilung an. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte vergangene Woche überraschend verkündet, ab Januar das sogenannte kontinuierliche Flugsinkverfahren schrittweise einführen zu wollen. Dies könnte für große Teile des Main-Kinzig-Kreises eine deutliche Fluglärmreduzierung bedeuten.

Raabe und Lotz kritisieren neuen Investitionsplan

Ausbau Hailer-Gelnhausen nicht vor 2015

Der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hai-ler und Gelnhausen wird voraussichtlich nicht vor 2015 begonnen. Das geht aus dem neuen Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums für die kommenden vier Jahre hervor, den Verkehrsminister Ramsauer in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt hat. In dem Plan wird die Erweiterung des Teilabschnitts, ein Nadelöhr der Strecke Frankfurt-Fulda, nicht unter den prioritären Vorhaben geführt, sondern lediglich als sogenanntes „weiteres wichtiges Vorhaben“ erwähnt.

Sabine Waschke und Heinz Lotz

CDU und FDP sollten auf Expertenmeinung der ÜWAG hören

Als eine fatale Fehleinschätzung bezeichneten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (Fulda) und Heinz Lotz (Main-Kinzig-Kreis) die Reaktionen von CDU und FDP auf die Sorgen der ÜWAG. „Es kann doch nicht sein, das Dr. Arnold und Herr Lenders die Expertenmeinung der ÜWAG so darstellen, als handele es sich um Amateure. Wenn ein erfahrenes Unternehmen wie die ÜWAG erhebliche Bedenken bei einem Vorhaben von CDU und FDP zur Energiewende anmeldet, dann kann doch nicht Herr Lenders herum posaunen, der Chef eines großen Unternehmens wie der ÜWAG habe sich nicht ordentlich informiert“, kritisierte Heinz Lotz am Rande einer Plenarsitzung in Wiesbaden.

Energiewende

FDP-Ideologie verhindert Energiewende im Main-Kinzig-Kreis

Die Energiepolitik der Hessen-FDP macht sich nun auch im Main-Kinzig-Kreis negativ bemerkbar. Dies erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in seinem Gelnhäuser Wahlkreisbüro. „Auch heimische Energieversorger wie die ÜWAG-Gruppe kritisieren bereits die Pläne der Landesregierung. Geht es nach den Plänen von Schwarzgelb, wird das Engagement der Kommunen bei der Energiewende ab nächster Woche kaltgestellt. Die Folgen sind fatal“, warnt Heinz Lotz.

Hessen Forst Burgjoß

Verhältnis zwischen Mensch und Wald im Spessart

Seit jeher haben die Menschen im hessischen Spessart eine intensive Beziehung zum Wald. Wie es um dieses Verhältnis heute steht, informierte sich der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz beim Forstamt Jossgrund. „Wald und Mensch haben es über Jahrhunderte im Spessart nicht immer leicht miteinander gehabt. Man musste lernen, vernünftig damit umzugehen“, erklärt ihm Dienststellenleiter Hans Jürgen Bachmann. Aus diesem Grund hat Hessen Forst für die Region nach wie vor eine herausgehobene Bedeutung.

Fracking – unkonventionelle Erdgasförderung

Landesregierung soll sich zu Risiken des Fracking erklären

Wie steht die Landesregierung zu den Risiken der unkonventionellen Erdgasförderung namens Fracking? Dies fragt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. Beim Fracking werden große Mengen Wasser in Steinschichten gepumpt. Durch die dadurch entstehenden Risse im Gestein wird Erdgas förderbar. Die Fernsehsendung „Report München“ berichtete am Dienstag über die Risiken dieser Art der Erdgasförderung.

Naturpark Hessischer Spessart

Kein schickes Büro in Brüssel – aber in Burgjoß!

Der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) besichtigte die neuen Büroräume des Naturparks Hessischer Spessart in Burgjoß. Mit Geschäftsführer Fritz Dänner sprach er über Lobbyismus für den Naturpark und neue Herausforderungen durch den Wegfall des Zivildienstes.

Rastanlage in der Kinzigaue

Den Verkehrsminister beim Wort nehmen

Wie weit sind die Planungen für eine neue Rastanlage an der A66 bei Gelnhausen fortgeschritten? Dies fragte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in einem Schreiben an Minister Posch. Nun erhielt er Antwort aus dem Verkehrsministerium. Demnach befände sich die sogenannte Rastanlage „Kinzigaue“ in einem Vorentwurfsstadium. „Der Minister hat erklärt, dass bei dieser Planung die betroffenen Behörden und Kommunen angehört werden. Es steht geschrieben, dass Anregungen und Bedenken in den Planungsprozess einfließen. Wir nehmen Verkehrsminister Posch gerne beim Wort“, erklärte Heinz Lotz während eines Gesprächs mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Linsengericht, Bernd Becker.

Energiegipfel - Staudinger

Kein Applaus für Bouffiers Erkenntnisse des Energiegipfels

Ministerpräsident Bouffier fand beim Energiegipfel keine klaren Worte zum umstrittenen Bau von Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger. Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz kritisiert, dass Bouffier frei nach dem Motto „die einen sagen so, die anderen so, dann sage ich lieber nichts“ handele. „Die Ergebnisse des Energiegipfels beim Thema Staudinger sind enttäuschend. Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wurde wieder nur um den heißen Brei geredet. Weder Befürworter noch Gegner von Block 6 können mit dem Energiegipfel zufrieden sein“, so Heinz Lotz.

Fluglärm

Anti-Lärm-Pakt für den Main-Kinzig-Kreis

Ein Gespräch zum Fluglärm mit Vertretern des Main-Kinzig-Kreises und des Bundesverkehrsministerium ist gefloppt. In einem Telefonat mit Landrat Erich Pipa und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz von dem unmöglichen Verhalten von Staatsekretär Scheurle. Ein ähnliches Bild liefert zu diesem Thema auch die CDU/FDP-Landesregierung ab.

„Wir könnten in Sachen Fluglärmschutz längst viel weiter sein. Vor 11 Jahren war ein wesentliches Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Flughafenausbau der sogenannte Anti-Lärm-Pakt. Wie viel die Landesregierung von diesem Anti-Lärm-Pakt umgesetzt hat, kann man aktuell vom Himmel über dem Main-Kinzig-Kreis ablesen“, erklärte Heinz Lotz in seinem Wahlkreisbüro in Gelnhausen. In einer von der SPD einberufenen Landtags-Sondersitzung soll am Dienstag darüber im Parlament gestritten werden.

Fluglärm

Landesregierung wird Flughöhe nicht kritisch prüfen

Im Kampf gegen den Fluglärm im Main-Kinzig-Kreis wird die Landesregierung nicht helfen. Dies erfuhr der SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz aufgrund einer von ihm gestellten parlamentarischen Anfrage. Lotz wollte unter anderem wissen, ob die CDU/FDP-Landesregierung die neuen Flugrouten kritisch überprüfen werde. Das Verkehrsministerium erklärte, es gäbe dafür keine rechtlichen Möglichkeiten. Heinz Lotz: „Entscheidungen sollten eigentlich aufgrund stichhaltiger Argumente fallen. Beim Thema Fluglärm vermisse ich diese gute Praxis. Die Landesregierung sucht gar nicht erst nach guten Gründen, warum die Bevölkerung vor Lärm geschützt werden muss. Sie sucht nur nach einem schmerzlosen Ausweg aus der Nachtflug- und Fluglärmdebatte.“

Winterdienst

Posch sagt nach Protesten Tanz auf dünnem Eis ab

Nach zahlreichen Protesten hat Verkehrsminister Posch von seinen Sparplänen beim Winterdienst Abstand genommen. „Der Tanz auf dem dünnen Eis ist abgesagt. Die rasche Einsicht des Ministers, die Räumzeiten in der jetzigen Form beizubehalten, begrüße ich. Besonders für uns Menschen im Main-Kinzig-Kreis, die viel mit dem Auto unterwegs sind, sind sichere und geräumte Straßen wichtig“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Das Umdenken des Ministers begründet der SPD-Politiker mit dem Einschreiten der Opposition und den beherzten Protesten aus der Bevölkerung.

Winterdienst

Bei Schnee und Eis werden Pendler zu Verlierern

Die Kürzungen beim Winterdienst durch die Landesregierung treffen vor allem diejenigen, die früh aus dem Haus müssen. Ab diesem Jahr wird werktags nur noch von 6 bis 20 Uhr geräumt und gestreut. An Sonn- und Feiertagen sogar nur noch von 9 bis 20 Uhr. „Bei Schnee werden Pendler zu Verlierern. Das ist eine fiese Nachricht für den Main-Kinzig-Kreis. Wir sind hier auf verkehrssichere Straßen angewiesen. Besonders die heimischen Pendler im Schichtdienst sind die Leidtragenden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande der SPD-Haushaltsklausur in Maintal.

Landwirtschaft

Agrar-Reform geht in die richtige Richtung

Als „prinzipiell richtig“ bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, die am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellten Änderungen in der Landwirtschaftspolitik. So begrüßte der Sozialdemokrat, dass die Direktzahlungen ökologisch ausgerichtet werden sollen. „Allerdings liegt hier, wie so oft bei weiter reichenden Maßnahmen, der Teufel im Detail“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Kommunen in Not

Mehr Dankbarkeit für die Leistungen der Kommunen

Die Hessische Landesregierung hat mit Desinteresse auf einen Hilferuf der Städte und Gemeinden reagiert. Dies kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande der Aktuellen Stunde „Kommunen in Not“ im Hessischen Landtag. So habe Finanzminister Schäfer (CDU) erklärt, die parteiübergreifenden Notrufe der Kommunen wegen den Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich seien nichts weiter als ein Ritual. „Bereits bei einer Kreistagssitzung vor der Sommerpause 2009 hat sich der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einstimmig gegen diese Kürzung ausgesprochen. Aktuell stehen 350 Millionen Euro im Raum. Nun greift der Finanzminister noch einmal 20 Millionen Euro für den Nahverkehr aus der kommunalen Familienkasse und wundert sich, warum wir empört sind“, sagte Heinz Lotz (SPD) in Wiesbaden.

Fluglärm

Heinz Lotz (SPD): „Bouffier soll Bundesratsinitiative gegen Fluglärm unterstützen“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz zeigt eine weitere Möglichkeit zur Reduzierung des Fluglärms. Wie er in Gelnhausen erklärte, müsse hierfür die hessische Landesregierung eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz unterstützen. Darin ist ein besserer Schutz vor Verkehrslärm im Luftverkehrsgesetz vorgesehen. „Ständig sagt uns die Deutsche Flugsicherung, sie erledige beim Erstellen der Flugrouten nur ihre Arbeit und folge damit dem Gesetz. Warum ändern wir dann nicht das Gesetz im Sinne der Bevölkerung? Genau das soll die Initiative aus Rheinland-Pfalz bewirken. Sie gibt den Lärmschutzinteressen der Bevölkerung Vorrang“, erklärt Heinz Lotz. Der Hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel habe sich mit dem Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck bereits auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Kohlekraftwerk Staudinger

CDU nähert sich bei Block 6 SPD-Forderung

Ein Diskussionspapier der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich stellt den Bau des umstrittenen Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger in Frage. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in Wiesbaden erklärte, nähere sich die Arbeitsgruppe der Ministerin damit den Positionen der SPD. „Wenn dieses Diskussionspapier wirklich ernst gemeint ist, stehen wir in Hessen vor einer energiepolitischen Revolution. Unsere Forderungen nach einer dezentralen Energiegewinnung findet sich in dem Entwurf ebenso wieder wie unser Apell, Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger nicht zu errichten“, sagte Heinz Lotz.

Gerichtsschließung

Erhalt Hasselroths im Amtsgerichtsbezirk Gelnhausen ist keine Heldentat

Hasselroth bleibt im Amtsgerichtsbezirk Gelnhausen. CDU und FDP waren es, die im Zuge der Gerichtsreform Hasselroth dem Amtsgericht Hanau zuteilen wollten. Dies stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in Wiesbaden klar. „Es war keine Heldentat, diese Entscheidung wieder zurück zu nehmen, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn Hugo Klein (CDU) nun möchte, dass man ihn wie bei einem Hündchen zum Lob über den Kopf streichelt, dann ist er bei uns an der falschen Adresse“, sagte Heinz Lotz (SPD).

Gerichtsschließungen

Showdown für Arbeitsgericht Hanau und Amtsgericht Schlüchtern

Noch diese Woche entscheidet sich das Schicksal des Amtsgerichts in Schlüchtern und des Arbeitsgerichts in Hanau. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in Wiesbaden erklärte, werde in der Landtagssitzung am Donnerstag zum letzten Mal über die Gerichtsschließungen abgestimmt. „Nun heißt es Hose runter für die vier heimischen Abgeordneten von CDU und FDP. Werden sie für die Gerichtsschließungen stimmen, obwohl der Gesetzentwurf des Justizministers von Experten mehrfach zerrissen wurde? Diese Abstimmung hat sich mittlerweile für mich zu einer Gewissensentscheidung entwickelt“, sagte Heinz Lotz. Dementsprechend sollten sich die drei CDU-Abgeordneten sowie der FDP-Abgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis bei der namentlichen Abstimmung nicht dem Fraktionszwang unterwerfen.

Gerichtsschließungen

Lotz: „Anhören kann ein König auch, Herr Hahn!“

Für Justizminister Hahn (FDP) war von Anfang an klar, dass das Amtsgericht in Schlüchtern geschlossen wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande einer Debatte um die Gerichtsschließungen im Landtag. Die SPD-Fraktion hatte diese beantragt. Besonders negativ stößt Heinz Lotz der Redebeitrag des FDP-Justizministers auf. „Zu Recht haben wir darauf hingewiesen, dass der Minister dem demokratisch gewähltem Parlament vorweggreift. Es kann nicht sein, dass erste Baumaßnahmen für die Schließung einzelner Gerichtsstandorte getroffen werden, bevor ein endgültiger Beschluss des Landtags vorliegt. Nun hat Minister Hahn das Parlament lächerlich gemacht. Er erklärte, die Schließungen seien von Anfang an durch die Mehrheiten von CDU und FDP abgemachte Sache gewesen. Warum stimmen wir denn dann überhaupt noch ab, wenn Hahn bereits vor Monaten alles hinter verschlossenen Türen geklärt hat“, erklärte Heinz Lotz.

Mountainbiking im Wald

Mountainbiking: Landesregierung muss Frieden stiftende Regelung schaffen

Für ein Konzept, dass den unterschiedlichen Interessen von Mountainbikern, Waldbesitzern und Forstverwaltung Rechnung trägt, setzt sich der zuständige Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, gegenüber der Landesregierung ein. „Wir brauchen eine der Realität angepasste Lösung, denn es nützt nichts, so zu tun, als habe es auf diesem Gebiet keine Entwicklung gegeben“, begründet Lotz einen Antrag, den seine Fraktion in den Landtag einbringen werde. „Die Konflikte müssen beendet werden, es muss ein friedliches Mit- und Nebeneinander von Sportlern, Erholungssuchenden und Waldwirtschaft möglich sein. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, eine Grundlage zu schaffen, die sich ändernde Bedürfnisse kanalisiert und anstelle veralteter Verbote eine einvernehmliche Regelung herbeiführt, die sowohl dem Schutz des Waldes, seiner Tierwelt, der Waldwirtschaft als auch der Durchführung der Sportart Mountainbiking im Wald gerecht wird.“

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Wann lohnt sich Protest?

Ich war baff, als mich eine Welle von E-Mails, Briefen oder Anrufen erfasste. Alle hatten ein Thema: Fluglärm. Uns Menschen im Bergwinkel betrifft der Fluglärm nicht ganz so arg. In anderen Regionen des Kreises hat sich durch eine Absenkung der Anflughöhe der Fluglärm jedoch enorm gesteigert und die Lebensqualität verringert. Der Protest der Menschen ist nicht umsonst. Politiker aller Parteien, vom Kommunalpolitiker bis zum Bundestagsabgeordneten, haben sich dieser Sache angenommen. Bis auf wenige Ausnahmen nehmen sie den Aufschrei aus der Bevölkerung ernst und kämpfen für Änderungen der Anflughöhe und des Anflugverfahrens zur Reduzierung des Fluglärms. Logisch, dass wir nicht alle einer Meinung sind. Klar auch, dass der Weg zur Lösung des Problems immer noch sehr steinig ist. Eines ist aber bereits jetzt unstrittig bewiesen worden: kein Mensch ist machtlos!