Heinz Lotz
Landtagsabgeordneter

Pressemitteilung:

04. Juli 2017
FSC-Zertifizierung

Heinz Lotz: Ministerin Hinz unterschlägt FSC-Sachstandsbericht

Für den forstpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz ist es ein Skandal, dass Ministerin Hinz ein Sachstandsbericht zur FSC-Zertifizierung bewusst verheimlicht hat. Der SPD wurde nun der lang ersehnte Bericht – wenn auch teilweise geschwärzt – zugespielt. Lotz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Seit über einem Jahr liegt in der Schublade der Ministerin ein von ihr in Auftrag gegebener Sachstandsbericht, der ein vernichtendes Urteil gegenüber FSC im hessischen Staatswald fällt. 135 Arbeitsplätze seien demnach gefährdet und 63.000 Tonnen CO2 könnten ohne FSC mehr eingespart werden. Der Bericht entspricht nicht den Willen der Ministerin. Denn ihr geht es offensichtlich keine Sekunde um den Klimawandel oder soziale Standards. Sobald auch nur ein Fünkchen Zweifel an der heiligen Kuh FSC aufkommt, reagiert das Umweltministerium mit Schnappatmung. Hier will man mit der ideologischen Brechstange ein grünes Prestigeprojekt durchboxen und ist sich dabei nicht einmal zu schade, vor dem Parlament bewusst die Unwahrheit zu sagen.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert das Ministerium nun auf, dem Parlament den Sachstandsbericht ungeschwärzt auszuhändigen. „Eigentlich ist das gute an FSC, dass man offen und ehrlich sowohl die guten, als auch die schlechten Aspekte diskutiert. So empfinde ich im Übrigen auch die Gespräche, die wir direkt mit der Geschäftsführung von FSC-Deutschland geführt haben. Das grüne Umweltministerium jedoch treibt hier ein unschönes und nicht akzeptables Spiel. Hier werden solange Gutachten erstellt, bis das passende Ergebnis herauskommt. Alles andere endet in den Tiefen der der Schublade der Ministerin“, so Lotz. Leittragende seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst. Diese seien erneut vom Ministerium als inkompetent abgestempelt worden. Statt auf die Fachkompetenz von Hessen-Forst zu vertrauen, werde nun noch einmal ein externes Büro beauftragt.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte Anfang 2016 eine Anhörung zu FSC durchgeführt. Das Umweltministerium hatte Hessen-Forst die Teilnahme an dieser Anhörung untersagt. Die Begründung lautete, dass besagter Sachstandsbericht abgewartet werden müsse. Aus dem gleichen Grund verweigerte das Ministerium die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/2995) zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen durch die FSC-Zertifizierung. In einer Rede im Hessischen Landtag sprach der SPD-Politiker Lotz die Ministerin Anfang 2017 direkt auf den Bericht an (Plenarprotokoll 19/95, S. 6683): „Die Absage der Teilnahme von Hessen-Forst an unserer Anhörung mit der genannten Begründung haben wir kurz vor Ostern 2016 erhalten. Jetzt haben wir Januar 2017. Ist der Sachstandsbericht mittlerweile fertig, oder muss Hessen-Forst immer noch einen Maulkorb tragen?“ Die Ministerin verwies auf die Auditberichte von FSC und belehrte Lotz: „Das können Sie alles nachlesen. Herr Lotz, öffentlicher geht es eigentlich nicht. Deswegen wundert es mich doch sehr, wenn Sie hier mit Inbrunst an Überzeugung vortragen, es sei alles völlig intransparent und überhaupt einer Veröffentlichung nicht zugänglich.“


Heinz Lotz

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