Heinz Lotz
Landtagsabgeordneter

Pressemitteilung:

09. November 2017
Hessenkasse

Christoph Degen und Heinz Lotz (SPD): Kein Bürgermeister macht gerne Schulden

SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis kritisieren Presseerklärung von CDU-Abgeordneten zu Entschuldungsprogramm
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+Heinz Lotz Steinau

Die SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Christoph Degen fordern mehr Ehrlichkeit ein, wenn es um die Schulden der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis geht. „Einen Großteil der Kreis-, Stadt- und Gemeindeschulden hat das Land Hessen verursacht. Seitdem die CDU regiert, verschlechterten sich die hessischen Kommunen vom einem bundesweiten Spitzenreiter zum Absteiger. Es stünde den CDU-Kollegen Reul, Klein und Kasseckert gut, wenn sie bei ihrem Schulterklopfen einmal kurz innehalten würden und in aller Bescheidenheit darüber nachdenken, wer eigentlich für die Schulden verantwortlich ist“, sagte Heinz Lotz bei einem Arbeitstreffen mit Christoph Degen. Die beiden Sozialdemokraten sind sich einig, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass der Schuldenverursacher auch die Entschuldung vollständig zu tragen habe.

In einer gemeinsamen Presseerklärung lobten kürzlich die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis die sogenannte „Hessenkasse“, ein Entschuldungsprogramm der Landesregierung. Für die beiden SPD-Abgeordneten ist klar, dass bei dieser Erklärung bewusst einige Fakten ausgelassen wurden. „Zum einen wurde verschwiegen, wer die Schulden verursacht hat. Zum anderen wurde der Eindruck erweckt, die Landesregierung wolle die Schulden nun aus eigener Tasche bezahlen. Das ist falsch, denn aus den Erklärungen des Finanz- und des Innenministers geht klar hervor, dass 80% der Hessenkasse von den Kommunen selbst getragen werden muss“, so Christoph Degen.

Als dritten Kritikpunkt an der Hessenkasse nennen Lotz und Degen die fehlende Verlässlichkeit der Finanzpolitik des Landes. „Wir haben für jeden Kreis, für jede Stadt und für jede Gemeinde Verständnis, die die Hessenkasse in Anspruch nehmen wollen. Aber das Land sollte lieber für Verlässlichkeit sorgen, damit die Kommunen dauerhaft wichtige Investitionen für Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen, Kommunalstraßen oder Freizeiteinrichtungen leisten können, ohne sich jedes Mal neu verschulden zu müssen oder dass erneut ein Entschuldungsprogramm aufgelegt werden muss“, so Christoph Degen.

In diesem Zusammenhang hatten die drei CDU-Abgeordneten in ihrer Presseerklärung erneut davon gesprochen, die Kassenkredite der Kommunen seien so etwas wie ein überzogenes Girokonto. „Die CDU-Kollegen haben seltsames Bild davon, welche Verantwortung eine Stadt oder Gemeinde eigentlich trägt. Der Begriff Girokonto ist hier völlig fehl am Platz. Hier werden für die Bürger Schulden gemacht, weil das Land seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Kein Bürgermeister macht gerne Schulden und ein überzogenes Girokonto hat faktisch nichts mit Kassenkrediten zu tun“, sagte Heinz Lotz.


Zahlen:
Die Hessenkasse soll jährlich 300 Millionen Euro kosten und nach der Präsentation der beiden Minister Schäfer und Beuth vom 4.Juli 2017 (S. 13) wie folgt finanziert werden: 100 Mio. durch den Eigenbeitrag des begünstigten Kommunen (25 Euro /Einwohner jährlich), 59 Mio. durch die Bundesmittel für das Bundesteilhabegesetz (die den Kommunen als Lastenträger der Eingliederungshilfen u.a. zustehen), 60 Mio. durch den Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit (Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage wird also nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern das Land verwendet die Mittel), 20 Mio. aus den Landesausgleichsstock (KFA-Mittel). Insgesamt werden damit 240 Millionen Euro kommunale Mittel für die Hessenkasse verwandt. Lediglich 40 Millionen Euro sollen aus dem Landestopf kommen. Die Kommunen finanzieren damit zu 80 Prozent ihr Entschuldungsprogramm selbst.

Heinz Lotz

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