Der hessische Innenminister Volker Bouffier musste nun auf Anfrage der SPD zugeben, dass es die Landesregierung bis heute nicht geschafft hat, eine Führerscheinregelung für die Feuerwehren in Hessen zu finden. Während in Bayern längst die ersten Feuerwehrführerscheine ausgehändigt wurden, verstrickt sich in Hessen Innenminister Bouffier noch in Ausreden. Dafür haben wir aber keine Zeit, da die freiwilligen Feuerwehren dringend eine sinnvolle Lösung brauchen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.
Durch den neuen europaweiten Führerschein dürfen Einsatzkräfte mit der Führerscheinklasse B nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren. Das hat zur Folge, dass die meist ehrenamtlichen Feuerwehrleute die Einsatzfahrzeuge nicht mehr fahren dürfen.
Warum ist es in Hessen nicht möglich, die bayerische Lösung zu übernehmen?" fragt sich Lotz, der über 20 Jahre in seinem Heimatort stellvertretender Wehrführer war. Die bayerische Gesetzesänderung ermöglicht den Feuerwehren bis 4,75 Tonnen eine interne Ausbildung und Prüfung sowie bis 7,5 Tonnen Fahrzeuggewicht eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung durch reguläre Fahrschulen.
Die Einsatzkräfte in Hessen bleiben weiterhin im Ungewissen. Aber eines ist sicher: Ein Feuer wartet nicht, bis der Innenminister sich zu einer Lösung bequemt hat", so der SPD-Politiker Lotz. Die Anfrage habe gezeigt, dass Innenminister Bouffier eine Antwort bereits parat hat: Noch bevor der Feuerwehrführerschein umgesetzt wurde, weiß Bouffier längst, wer das alles bezahlen soll. Neben den Folgen einer sowieso schon unverantwortlichen Finanzpolitik der Landesregierung werden den Städten und Gemeinden zusätzlich auch noch diese Kosten aufgebürdet", so Heinz Lotz (SPD) abschließend.