„Wenn ein hessischer Minister zusagt, die zusätzlichen Mehrkosten durch mehr Personal in den Kitas zu übernehmen, dann sollte man doch denken, dass dem auch so ist. Vor allem dann, wenn diese Kosten durch eine neue Landesverordnung entstehen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Viele Kommunen hätten auf das Wort von Minister Banzer (CDU) vertraut und entsprechend gehandelt, da die Aufstockung des Personals in den Kitas längst überfällig war.
Im Gespräch mit den Bürgermeistern Falko Fritzsch aus Schlüchtern und Klaus Schejna aus Rodenbach habe sich nun ein ganz anderes Bild abgezeichnet. Schejna und Fritzsch haben, wie viele ihrer Kollegen, nach der Zusage Banzers auf den finanziellen Ausgleich gesetzt, da dies dem Konnexitätsprinzip entspreche. Dies habe der Minister bereits im Juni 2009 den hessischen Bürgermeistern versprochen. Bisherige Anfragen oder Rechnungen an das Familienministerium wurden jedoch weder beantwortet, geschweige denn bezahlt.

Nun musste der SPD-Landtagsabgeordnete Lotz den beiden Bürgermeistern eine schlechte Nachricht überbringen. Wie Lotz in Erfahrung bringen konnte, habe Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen berichtet. Offensichtlich solle statt einer vollständigen Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

„Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunen 400 Millionen € zu streichen. Das ist schlimm genug. Das vergiftete Angebot der Landesregierung, Teile davon zurückzunehmen, wenn die Kommunen im Gegenzug die durch die neuen Mindestvoraussetzungen entstandenen Personalmehrkosten übernehmen, grenzt an Hohn. Ein Übel kann nicht mit einem anderen bekämpft werden, es macht es nur noch schlimmer", so Lotz.

„Aus eigener Kraft sind die neuen Mindestvoraussetzungen in Kitas kaum umsetzbar. Die möglichen Konsequenzen wären ein Rückschritt für alle Beteiligten: für die Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert würden, für die Eltern, die bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder wollen und nicht zuletzt für die Kinder, deren Startchancen beeinträchtigt würden", so die beiden Bürgermeister Fritzsch und Schejna. Banzer habe bereits in der Frage der Schulsozialarbeit Federn lassen müssen und auch auf anderen Gebieten hatte das Wort der Regierung Koch wenig Haltbarkeit.

Heinz Lotz (SPD): „Das darf sich auf dem wichtigen Feld der Kinderbetreuung und der Kita-Finanzierung nicht wiederholen. Die Kommunen, die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und die Familien haben einen Anspruch auf eine verbindliche Aussage über das weitere Vorgehen der Landesregierung. Das Gezerre hat schon zu lange gedauert." Deshalb fordere Lotz den Hessischen Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass die Zusage seines Familienministers auch umgesetzt werde.