Einen Mangel an Transparenz und Ehrlichkeit seitens der CDU-Bundestagsabgeordneten Brand, Puttrich und Tauber bei der Diskussion um die Bahnstrecke Frankfurt-Fulda kritisieren der SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und der Vorsitzenden der SPD Main-Kinzig, Dr. André Kavai. Die drei CDU-Politiker hatten wiederholt die Existenz einer sogenannten Streichliste der Bahn bestritten.
In einem Interview mit der Zeitung Financial-Times Deutschland" von dieser Woche hat Bahn-Chef Grube zugegeben, dass es eine Streichliste unter der Bezeichnung Bestandsaufnahme" gibt. Diese Bestandsaufnahme der Bahn mit dem Titel Neu- und Ausbaumaßnahmen der Schiene" liegt nun vor. Demnach seien für 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte keine Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund abgeschlossen. Darunter die Strecke Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, also der Ausbau der Bahnverbindung Frankfurt – Fulda oder der Neubau der sogenannten Mottgersspange".
Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten, wer hier wen einen Bären aufbindet. Entweder veräppeln die CDU-Abgeordneten die Öffentlichkeit oder das Bundesverkehrsministerium nimmt das Trio Puttrich, Tauber, Brand kräftig auf den Arm. Ob diese Bestandsaufnahme nun geheime Streichliste oder Grußkarte an Ramsauer genannt wird, ist letztendlich egal. Fakt ist: es gibt sie und sie ist nicht vom Tisch", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Lotz, der sich seit Beginn der Ausbaudiskussion für diese Bahnverbindung stark macht.
Dass die drei CDU-Politiker zudem in ihren Pressemitteilungen keine besseren Lösungen anbieten als mit dem Finger auf den ehemaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee zu zeigen, findet SPD-Chef Dr. Kavai armselig: Solche Ausflüge in vergangene CDU/SPD-Regierungszeiten bringen uns nichts als heiße Luft. Tauber und Puttrich haben die Gnade der späten Wahl. Michael Brand hingegen vertritt seit 2005 eine Regierungspartei und schädigt mit solchen Aussagen seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Mit solchen Kommentaren wollen die Drei bewusst davon ablenken, dass zu befürchten ist, dass die Bahnstrecke Fulda-Frankfurt bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll", ärgert sich Dr. André Kavai.
Als Hohn bezeichnen die beiden SPD-Politiker den Kommentar der Christdemokraten, eine überparteiliche Diskussion in Gang bringen zu wollen: Wenn Frau Puttrich und die Herren Tauber und Brand sich abseits in einem Hinterzimmer treffen und solche Mitteilungen an die Presse dabei herauskommen, dann ist das ein schlechter Anfang für eine überparteiliche Diskussion."
Vielmehr sei ein konzentrierter Kraftakt von Nöten, wie er seit Jahren von der SPD Main-Kinzig eingefordert wird. So bringt die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag in den nächsten Kreistag ein, mit dem Ziel einer zeitnahen Umsetzung der Bahnstrecke Hanau-Fulda. Die nun aufgetauchte Liste und die Pressemitteilungen der CDU-Politiker werden als schlechte Vorboten für diesen wichtigen Antrag gewertet.
Lotz und Kavai fordern die drei CDU-Bundestagsabgeordneten auf, die existierende Liste der Bahn nicht weiter zu verleugnen. Vielmehr müsse das Bahn-Papier als Mahnruf an die Politik verstanden werden, um für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Wir Sozialdemokraten unterstützen mit aller Kraft eine ehrliche, transparente und konstruktive Diskussion. Wir lassen uns aber nicht für dumm verkaufen", erklären die beiden SPD-Politiker Lotz und Kavai.