„Klarer Standpunkt ist gefragt“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz kann in der aktuellen Debatte um die Bahnstrecke Frankfurt-Fulda keine einheitliche Linie der CDU Main-Kinzig erkennen. Dabei befinde sich die Diskussion um den Aus- bzw. Neubau der Bahnstrecke an einem wichtigen Wendepunkt, bei dem klare Standpunkte gefragt seien. Diese Chance habe die CDU bei der letzten Kreistagssitzung nicht genutzt. Anstatt sich bei ihrem aktuellen CDU-Bundesverkehrsminister nachhaltig für eine Umsetzung ohne weitere Zeitverzögerungen einzusetzen, kritisiere die CDU lieber einen SPD-Bundesverkehrsminister, der nicht einmal mehr im Amt ist.
„Wenn wir im Main-Kinzig-Kreis immer die Hände in den Schoß legen würden, nur um keinen Funken Kritik an einer aktuellen Bundesregierung aufkeimen zu lassen, dann ständen wir schlecht da. Viele wichtige Themen wurden im Main-Kinzig-Kreis nur deshalb erfolgreich umgesetzt, weil wir nicht starr auf unsere Parteibücher geblickt haben. Ich verstehe nicht, warum es die CDU in der Debatte um die Bahnstrecke dennoch nicht lassen kann", so Lotz.

Im April 2009 habe Lotz gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Sabine Waschke aus Fulda im Landtag einen Berichtsantrag zu dem Ausbau der Bahnstrecke gestellt. Das war noch vor der letzten Bundestagswahl. Der Hessische Verkehrsminister antwortete, dass die Planungen der Bahn seit 2003 eingestellt worden seien, nachdem auf Grundlage der Raumempfindlichkeitsuntersuchung drei mögliche Korridore ermittelt wurden.

Vor wenigen Wochen ist nun die weitere Finanzierung von der Bahn sogar langfristig in Frage gestellt worden. Dies war einem Schreiben der Bahn zu entnehmen, dessen Existenz noch bis vor kurzem von einigen CDU-Bundestagsabgeordneten bestritten wurde. Auf Nachfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke räumte Verkehrsminister Posch Ende Januar im Hessischen Landtag ein, dass die tatsächliche Realisierung dieser wichtigen Strecke davon abhänge, ob der Bundeshaushalt die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellt.

„Bei diesen Aussagen müssen uns doch die Alarmglocken läuten. Wenn wir jetzt nicht entschieden Stellung beziehen, laufen wir Gefahr, dass dieser Zug langfristig an uns vorbei fährt. Blinder Gehorsam und Vertrauen auf einen plötzlichen Geldregen bringen uns nicht weiter. Wir müssen nun gemeinsam den Druck auf Bahn und Bundesregierung erhöhen und unsere Forderungen klar und deutlich vertreten", so Heinz Lotz (SPD).