„Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Die hessischen Kommunen forderten zu Recht den Erhalt der Gewerbesteuer, um nicht völlig handlungsunfähig zu werden. Zudem trage die Landesregierung mit einer Kürzung der Kommunalfinanzen um nunmehr 360 Millionen Euro gewollt zur Verschärfung bei. „Der Versuch der Landesregierung, die Reduzierung der Kürzungen um 40 Millionen auf 360 Millionen Euro als Erfolg zu verkaufen, verspottet die Städte, Gemeinden und Landkreise. Bereits weit mehr als eine Milliarde Euro wurden den Kommunen Hessens Schritt für Schritt entzogen. Wenn hier mit einem Schlag die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich in einer solchen Größenordnung gekürzt werden, hat dies dramatische Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen und beschneidet ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung – egal wie man das den Menschen verkaufen möchte“, sagte Lotz.
Die Kommunen hätten neben der Gewerbesteuer kaum die Möglichkeiten, ihre eigene Finanzsituation zu verbessern, sondern seien abhängig von den Mitteln, die das Land Hessen verteilt. Die geplanten Kürzungen werden den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen spürbar verlangsamen, die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtliche Strukturen in Frage stellen und das gut ausgebaute System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtigen.

„Es ist schlichtweg ein Skandal, dass auf Druck der FDP mit einem Prüfmodell auch noch die Axt an die Gewerbesteuer gelegt und damit durch die Hintertür die Einkommenssteuer erhöht werden soll. Deshalb: Hände weg von der Gewerbesteuer", so der SPD-Politiker Heinz Lotz.