Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz aus dem Main-Kinzig-Kreis hat das Energiekonzept der Bundesregierung als vertane Chance für Deutschland be-zeichnet und gleichzeitig lapidare Pressemeldungen manch eines CDU-Politikers kritisiert. „Wer sagt, das Energiekonzept der Bundesregierung würde eine umweltverträgliche Energieversorgung sicherstellen und es gehe darin um mehr als um den verpassten Atomausstieg, der hat scheinbar in Berlin gelernt, alles brav nachzuplappern. Es geht in diesem Konzept nahezu ausschließlich um die ideologisch motivierte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, bei der die Energiezukunft dreist an die Atomlobby verscherbelt wurde“, so Lotz.
Rund 127 Milliarden Euro spüle die Laufzeitverlängerung in die Kassen der Konzerne. Bei dem Verbraucher komme davon nichts an. „Dass Kernkraft billigen Strom produziert, ist ein Märchen. Seit 1950 wurde die Atomindustrie allein durch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen mit weit über 120 Milliarden Euro direkt oder indirekt subventioniert. Gutachter schätzen den gesamten Förderwert seitdem auf weit über 167 Milliarden Euro. Atomenergie ist nur deshalb konkurrenzfähig, weil die Bürger über ihre Steuern jede Kilowattstunde Atomstrom mit etwa 4 Cent zusätzlich subventionieren", so Lotz. Nach dem Konzept der Bundesregierung fließe zudem nur ein geringer Teil an den Staat für den Klimaschutz. Auffällig sei hier die tragische Rolle des übergangenen Umweltministers. Atomkraft als Brückentechnologie zu bezeichnen, sei ein weiterer gefährlicher Irrweg eines manches CDU-Politikers. Schließlich ist seit längerem bekannt, dass unflexible, schwer regelbare Großkraftwerke die Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien behindern und damit keine Brücke, sondern ein Bremsklotz sind.

„Anstatt dieser Tatsache Rechnung zu tragen, fördert die Regierung veraltete, abgeschriebene Kraftwerke und macht damit die Weiterentwicklung moderner Energietechnologien unattraktiv. Das von der Bundesregierung aufgelegte Energieforschungsprogramm ist in diesem Zusammenhang einfach nur noch zynisch", erklärt der SPD-Umweltpolitiker Heinz Lotz. Genauso absurd sei es, die rotgrüne Bundesregierung für ihre Energiepolitik zu kritisieren, die den Boom bei Erneuerbaren Energien erst möglich gemacht und damit 300.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, die im Übrigen nun durch Schwarz-Gelb wieder auf dem Spiel stehen.

Auch das Argument, das Energiekonzept fördere die Sicherheitsauflagen der Atomkraftwerke, kann der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz so nicht stehen lassen. „Erst vor wenigen Tagen hat sich die hessische Umweltministerin Puttrich die Finger verbrannt, weil sie behauptete, Biblis sei sicher. Neueste Untersuchungen zur Sicherheit der Kraftwerke können die Menschen um Biblis herum, aber auch uns im Main-Kinzig-Kreis bis Fulda, schon einmal nervös werden lassen. Es gibt nur eine Möglichkeit für sichere Atomkraftwerke zu sorgen, indem man an dem ursprünglich vereinbarten Atomausstieg festhält", so Lotz. Zu dem bis zu 5.000 Tonnen durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich entstehenden Atommüll und der immer noch ungeklärten Endlagerfrage will Lotz nur eine kleine Auswahl an Zahlen nennen: die Abrisskosten für das AKW Greifswald sollen 3 Milliarden Euro betragen, die Sanierung für Asse 4 Milliarden Euro, Gorleben 1 Milliarden Euro oder Schacht Konrad 2,5 Milliarden Euro…

Das von so manchem CDU-Politiker in Pressemeldungen hochgelobte Herzstück des Energiekonzeptes, den Energieverbrauch in Deutschland zu reduzieren, ist – wenn man denn das Konzept auch gelesen hat – zu einer belanglosen Willenserklärung verkommen. Das gleiche gelte für den Netzausbau, bei dem von der Bundesregierung lediglich ein Prüfvorbehalt vorgesehen ist. „3.500 Kilometer neue Stromleitungen sind nötig, damit der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht an seine Grenzen stößt. Das gilt vor allem für die von der Bundesregierung als Allheilmittel angepriesenen Offshore-Windenergieparks in Nord- und Ostsee", erklärt Lotz, denn diese würden schließlich nur dann Sinn machen, wenn der Strom auch zu den Verbrauchern im Süden des Landes gelange. Das Energiekonzept der Bundesregierung biete gerade in diesem wichtigen Punkt keine konkreten Lösungen.

„Die Zukunft der Energieversorgung gehört der dezentralen Energieerzeugung in den Kommunen. Hier wurden von Kreis- und Stadtwerken in den vergangenen Jahren mehr als 12 Mrd. Euro in Erneuerbare Energien und schnell regelbare Kraftwerke investiert. Bereits jetzt erzeugen Kreis- und Stadtwerke zu 71 Prozent klimafreundliche Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung. Hier wird gezeigt, dass es geht. Wer wirklich eine Energieversorgung durch Erneuerbare Energien will, der muss auch den politischen Willen dazu zeigen und darf nicht vor der Atomlobby einknicken", so Lotz abschließend.