Ja, es ist schon so eine Sache mit den Entscheidungen. Schließe ich das Amts-gericht oder nicht? Aus welchen Gründen schließe ich das Amtsgericht oder gar das Schulamt? Nun stellt sich die Situation bekanntlich so dar, dass der Abgeordnete Lotz, also ich, nicht Mitglied einer hessischen Regierungspartei ist. Deshalb kann ich nicht das Amtsgericht in Schlüchtern oder gar das Schulamt schließen, bzw. eine Schließung verhindern. Wer hat denn dann gute Kontakte die eine Schließung verhindern könnten oder um für Klarheit zu sorgen? Es müsste ja jemand aus der CDU oder aus der FDP sein. Moment, da kennen wir doch ein paar. Wir kennen sogar ein paar Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis. Ach nein, die können wir doch nicht fragen, die kommen ja nicht einmal, wenn die CDU in Schlüchtern einlädt.
Es ist zum Mäusemelken, meine Damen und Herren. Wir Menschen im Bergwinkel müssen eingestehen, dass wir keine Lobby für das Amtsgericht in Schlüchtern haben. Und das macht mich wütend.
Werfen wir einmal einen Blick in den Landkreis Offenbach. Dort befindet sich das Amtsgericht Seligenstadt. Das sollte auch geschlossen werden. Die Situation dort ähnelt der Situation im Main-Kinzig-Kreis: ein FDP-Landtagsabgeordneter, drei CDU-Landtagsabgeordnete und zwei SPD-Landtagsabgeordnete (einer mehr als in unserem Kreis). Auch dort wurden Unterschriften gesammelt. Es gab jedoch einen wesentlichen Unterschied. Dort engagierten sich nicht nur SPD Landtagsabgeordnete für den Erhalt. Nein! Anstatt dass dort die Diskussion um die Schließung als lächerlich" bezeichnet wurde (der CDU-Abgeordnete Lenz aus Hanau zu einer Resolution für den Erhalt des Amtsgerichts Schlüchtern), setzten sich die dortigen Abgeordneten Frank Lortz (CDU) und René Rock (FDP) bei ihren Parteioberen erfolgreich für den Erhalt des Amtsgerichts ein.
Da gibt es noch einen weiteren Aspekt, den der SPD Bergwinkel Sprecher Stefan Ziegler auf den Tisch gebracht hat: Wenn es Günter Frenz mit seinem Einsatz für den Erhalt des Amtsgerichts ernst meint, dann muss er sich auch seine eigenen Leute aus der CDU-Kreistagsfraktion zur Brust nehmen, von denen niemand (!) im Kreistag für die Resolution zum Erhalt des Amtsgerichts gestimmt hat. Das muss einem zu denken geben, vor allem, da zwei der Kreistagsabgeordneten aus Schlüchtern kommen. Das Gleiche muss ich Günter Frenz bei seinem neuerlichen Engagement um das Staatliche Schulamt zurufen. Seit einiger Zeit kursieren Gerüchte um eine mögliche Schließung des Schulamtes. Prompt werden die Posaunen ausgepackt, anstatt sich die eigenen Leute zu schnappen und zur Rede zu stellen.
Ich möchte ja nicht angeben, aber ich habe noch kein Wort darüber verloren, dass ich bereits am 24. September 2010 eine kleine Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt habe (Drucksache 18/2930). Ohne viel Tam Tam! Ich möchte einfach nur wissen, ob an den Gerüchten etwas dran ist. Dieses tue Gutes und rede darüber" – Geschwätz geht mir auf den Keks, denn meistens wird doch nur geredet und nichts getan. Vor allem, wenn demnächst gewählt wird.
Genau aus diesem Grund, möchte ich diese Kolumne nutzen, um etwas anzukündigen:
Ich fordere Entscheidungen ein und zwar noch vor der Kommunalwahl am 27. März. Ich möchte endgültig wissen, ob das Staatliche Schulamt geschlossen werden soll oder nicht, ob es eine Chance gibt, das Amtsgericht in Schlüchtern zu erhalten. Die Menschen haben ein Recht auf solche Informationen. Auf Informationen, die unser direktes Lebensumfeld beeinflussen. (Was passiert denn, wenn in Zündersbach die Polizei gerufen wird, diese jedoch über eine dreiviertel Stunde braucht, bis sie dort ist, weil sie nicht in Schlüchtern, sondern in Gelnhausen eine Aussage beim Amtsgericht machen muss?)
Wir haben ein Recht auf klare Entscheidungen noch vor der Kommunalwahl, dass Entscheidungen die uns betreffen nicht wegen Wahlen verschleppt werden. Ich fordere Entscheidungen, damit wir wissen, woran wir sind!
Ihren Kommentar dazu können Sie mir wie immer an h.lotz@nullltg.hessen.de senden.