Rodenbachs Bürgermeister Klaus Schejna und der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hatten es unter der Regierung Koch bereits befürchtet. Unter Ministerpräsident Bouffier bewahrheitet sich, dass die Kommunen bei der Kinderbetreuung vom Land weiter im Stich gelassen werden. „Mit einer ebenso perfiden wie durchschaubaren Salamitaktik rückt der neue Sozialminister Grüttner noch weiter von der Zusage seines Vorgängers Banzer ab, den Kommunen die Personalmehrkosten aus den neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten in vollem Umfang zu erstatten.
Damit bleibt die Landesregierung ihrer Linie des gebrochenen Wortes bei der Kita-Finanzierung treu", so der SPD-Landtagsabgeordnete Lotz.

Betroffen davon ist auch die Gemeinde Rodenbach. Bereits 1996 wurde hier aus Eigeninitiative zusätzliches Personal für die Betreuung der Kinder eingestellt. Ende 2008 verkündete die Landesregierung, dass mehr Fachpersonal für jede Gruppe in den Kitas zur Verfügung stehen müsse und das Land als Folge der Konnexität (wer bestellt, der bezahlt auch) diesen Mehraufwand zahle.

Die Freude über diese finanzielle Entlastung hielt bei Bürgermeister Klaus Schejna jedoch nicht lange an. Der damalige Finanzminister Weimar erklärte rasch, dass Vorreiter keine Entlastung seitens des Landes erwarten könnten. Schejna befürchtet nun nach einem Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Lotz, dass die schwarzgelbe Landesregierung noch weiter vom Konnexitätsprinzip abrücken wird. „Nachdem das Land uns Rodenbacher Teile der Förderung gekürzt hat, weil wir bereits frühzeitig auf eigene Kosten Personalausstattung und Qualität in unseren Einrichtungen verbessert hatten, wird nun sogar noch weiter zurückgerudert", erklärt Schejna. „Bei den nun erschienenen Regelungen ist erkennbar, dass die Personalkosten nur pauschaliert erstattet werden und dass die vorgesehen Pauschalen vollkommen unzureichend sind", so Bürgermeister Schejna weiter.

Die Regelungen sind nach Ansicht von Schejna und Lotz zudem völlig ungeeignet, das Ziel einer Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebots in den Kindertagesstätten zu erreichen. „Die jetzige Vorschrift führt dazu, dass die Träger der Einrichtungen versuchen werden, die Gruppen möglichst voll zu machen, um so den Kostendruck zu minimieren. Das ist kontraproduktiv zur ursprünglichen Zielrichtung, mit kleineren Gruppen ein besseres Bildungsangebot zu erreichen", erklärte Klaus Schejna (SPD). Wenn in der neuen Richtlinie davon die Rede sei, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung bestehe, könne dies nur heißen, dass die Landesregierung jetzt komplett vom Konnexitätsgebot abrücke.

„Das Land sollte die Geduld der Kommunen, aber auch der Eltern und des Kita-Personals, nicht überstrapazieren. Wenn die Kommunen den Eindruck bekommen müssen, dass einmal gegebene Zusagen von Ministern völlig wertlos sind, wird dies die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land so belasten, dass der Ausbau der Kinderbetreuung und damit die Verbesserung des Angebots an früher Bildung gefährdet werden. Das kann niemand wollen. Die Landesregierung ist aufgefordert, möglichst rasch nachzubessern", so der SPD-Landtagsabgeordnete Lotz abschließend.