Das Staatliche Schulamt im Main-Kinzig-Kreis ist akut gefährdet. Dies erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Dienstag in Wiesbaden. Ministerin Henzler versucht in ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage um den heißen Brei herum zu reden. Meine Befürchtungen hat sie dennoch bestätigt – wenn auch ungewollt. Die frei gewordene Stelle des Amtsleiters ist deshalb nicht besetzt worden, weil sie das Schulamt eventuell schließen will, erklärt Heinz Lotz.
Der SPD-Landtagabgeordnete Heinz Lotz schrieb bereits Ende September die kleine Anfrage (Drucksache 18/2930) an die Landesregierung. Nun erhielt er die Antwort von FDP-Kultusministerin Henzler. Nach eigenen Angaben habe Henzler eine Kommission zur Aufgabenkritik eingesetzt. Diese untersuche die Aufgaben der Staatlichen Schulämter. Ob sie einzelne Schulämter schließt, will sie erst im Laufe von 2011 entscheiden. Dementsprechend fallen auch die Antworten auf die Fragen von Heinz Lotz aus: Das Ministerium kann zu keiner einzigen Frage eine Aussage machen.
Es wird wieder einmal deutlich, dass die schwarzgelbe Landesregierung in der Vergangenheit insbesondere dem Main-Kinzig-Kreis geschadet hat. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, schließt Ministerin Henzler das Schulamt und verlegt es nach Offenbach", erklärte der SPD-Politiker Heinz Lotz, der die endgültige Antwort der Ministerin erst nach den Kommunalwahlen am 27. März 2011 erwartet.
Diese Masche kennen wir von der FDP. Sobald eine Wahl ansteht, behält man seine Entscheidungen lieber für sich", kommentiert Heinz Lotz das Schreiben der Kultusministerin. In Schlüchtern gab das FDP-geführte Justizministerium die Schließung des Amtsgerichtes erst bekannt, nachdem der FDP-Kandidat ausschied. Aktuell führt das gleiche Ministerium den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Müller an der Nase herum. Erst signalisiert man ihm offenbar, dass die Orte Freigericht und Hasselroth nicht vom Amtsgericht Gelnhausen abgetrennt werden. Das verkündet er in einer Pressemitteilung. Kurze Zeit später watscht das Ministerium ihn dafür ab. Ich empfehle, nicht mit einer Entscheidung vor den Wahlen zu rechnen", sagte Heinz Lotz.
Heinz Lotz fordert Entscheidungen vor den Wahlen. Die Landesregierung soll noch vor dem März 2011 erklären, was sie plant. Ich befürchte, dass Frau Henzler längst entschieden hat. Dann soll sie aber bitte auch Klartext reden", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.