Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz fordert einen konkreten Maßnahmenplan für sichere Futtermittel. „Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um für gute und unbelastete Lebensmittel zu sorgen. Die Interessen des Verbrauchers müssen über die Interessen der Futter- und Lebensmittellobby gehen“, erklärte Heinz Lotz. Wenn am 18. Januar die Sonder-Konferenz der Länder zum Dioxin-Skandal stattfindet, müsse dies die oberste Prämisse sein.

„Erfreulicherweise ist der Main-Kinzig-Kreis nicht von Dioxin belastetem Futter betroffen. Das beruhigt. Nun sind die zuständigen Landesminister in der Pflicht gute Rahmenbedingungen für eine unbelastete Ernährung zu schaffen. Eine vernünftige Initiative vermisse ich von der Bundesregierung“, sagte Heinz Lotz.

Ein wichtiger Punkt sei die Transparenz der Futtermittelunternehmen. „Ohne nachvollziehbare innerbetriebliche Abläufe sollte es schlichtweg keine Zulassung mehr geben. Auch über eine Eignungsprüfung muss ernsthaft diskutiert werden“, sagte Heinz Lotz. Die Selbstkontrolle durch private Labore hat versagt. Die amtliche Überwachung muss entsprechend intensiver und riskikoorientierter durchgeführt werden.

„Wir müssen zudem die Landwirte vor dauerhaften Schaden schützen. Wer bezahlt denn den Schaden? Die schuldigen Futtermittelunternehmen bestimmt nicht. Die laufen bei einem derartig hohen Schaden doch zielstrebig in die Insolvenz“, erklärte der SPD-Politiker Heinz Lotz. Diese Unternehmen müssen europaweit verpflichtet werden, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen, die auch bei vorsätzlichem Handeln greift.

„Auf keinen Fall dürfen diejenigen, die diese Straftaten begehen und vergiftetes Futtermittel bewusst in Umlauf bringen, auch noch dafür abkassieren. Kein Cent aus dem Verkauf darf bei den Tätern bleiben“, sagte Heinz Lotz.

Die Sonder-Konferenz der Verbraucher- und Agrarminister geht auf die Initiative der SPD geführten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zurück.