
Die SPD-Landtagsfraktion befürwortet die Klage der Stadt Hanau und der Gemeinde Hainburg gegen die erste Teilbaugenehmigung für die Errichtung des Blockes 6 des Kohlekraftwerks Staudinger. Das berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande einer Fraktionssitzung in Wiesbaden. Die SPD-Landtagsfraktion hat nun einen dementsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache 18/3649). „Diese erste Teilgenehmigung nimmt auf ungebührliche Weise eine Genehmigung für Block 6 vorweg. Einwände wurden ignoriert oder schöngefärbt, obwohl der Bau eines derartigen Großkraftwerkes nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte der SPD-Politiker Heinz Lotz aus dem Main-Kinzig-Kreis.
Bereits im Genehmigungsverfahren habe die Stadt Hanau ihre Einwände gegen die Errichtung durch juristische und fachliche Beistände detailliert begründet. „Es sind erhöhte Schadstoffbelastungen und klimatische Beeinträchtigungen für die Region zu befürchten. Wir fordern die Landesregierung und das Regierungspräsidium auf, keine weiteren Genehmigungen, die eine Errichtung des Blockes 6 des Kohlekraftwerks Staudinger dienen, zu erteilen“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Heinz Lotz.