„Kurz nachdem CDU-Politiker Günter Frenz alle anderen Parteien als dummes Zeug bezeichnet, verzapft seine Partei in Wiesbaden selbiges“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Viel zu spät habe die Hessische Landesregierung auf die Straßenschäden durch die beiden vergangenen harten Winter reagiert. Kurz vor der Kommunalwahl im März wird dann plötzlich ein Sonderprogramm gegen Schlaglöcher angekündigt.

„Zu Recht wird man bei dieser Landesregierung misstrauisch, wenn urplötzlich die Spendierhosen ausgepackt werden. 80 Mio. Euro werden den Städten und Gemeinden fälschlicherweise versprochen, um die Straßen auszubessern. In Wahrheit bezahlen die Kommunen 50 Mio. Euro selber. Alleine für den Main-Kinzig-Kreis bedeuten das 5 Mio. Euro. Da bekommt der Begriff Straßenräuberei eine völlig neue Bedeutung“, sagte Heinz Lotz.

Die beiden vergangenen Winter waren eine Kraftprobe für die Kommunen. Vor allem die Straßen litten unter der Witterung. „Das Land ist in der Pflicht den Kommunen zu helfen. Jeder Cent wird gerne genommen. Es ist aber auch in der Pflicht der Landesregierung, die Wahrheit zu sagen. Das hat sie heute nicht getan“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.