
Das von der Landesregierung angekündigte Schlaglochprogramm entpuppt sich als Mogelpackung. Das gab der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz bekannt. „Die Menschen muss es nicht interessieren, woher das Geld für die Straßensanierung kommt. Wichtig ist, dass es gemacht wird! Kreis, Städte und Gemeinden stehen nach den Straßenschäden der beiden harten Winter vor einer Mammutaufgabe. Nun wirbt die CDU überall mit dem Schlaglochprogramm der Landesregierung und ist sich nicht zu schade, den Menschen einen Teil der Wahrheit vorzuenthalten“, erklärt der SPD-Politiker Heinz Lotz.
In der Öffentlichkeit argumentieren Vertreter der CDU, der Kreis erhalte rund 500.000 Euro. Verschwiegen wird, dass dem Kreis im Gegenzug über 320.000 Euro wieder gestrichen werden. Insgesamt werben CDU-Politiker mit über 5 Mio. Euro für den Main-Kinzig-Kreis mit seinen Städten und Gemeinden. Nach Abzug sind es jedoch tatsächlich weniger als 2 Mio. Euro. Denn die Hälfte der für das Programm vorgesehenen Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro, von denen 80 den Kommunen zufließen sollen, stamme aus dem Betrag, den die Landesregierung den Kommunen während der letzten Haushaltsberatungen als vorgezogene Mittel für 2011 bereits versprochen hat. Diese Tatsache wird von den CDU-Vertretern bewusst verschwiegen.
In der kommenden Woche wird im Hessischen Landtag über das sogenannte Schlaglochprogramm abgestimmt. „Das Land ist in der Pflicht, den Kommunen zu helfen. Jeder Cent wird gerne genommen. Die CDU präsentiert jedoch Spendierhosen, die in Wahrheit eine Mogelpackung sind. Das darf nicht verschwiegen werden“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.
Nach Schätzungen von Heinz Lotz beträgt der Mogelpackungsanteil in
…Bad Orb über 85.000 Euro von angekündigten 136.900 Euro, in Bad Soden-Salmünster über 110.000 Euro von angekündigten177.000 Euro, in Biebergemünd über 112.000 Euro von angekündigten 180.300 Euro, in Birstein über 113.000 Euro von angekündigten 182.300 Euro, in Brachttal über 51.000 Euro von angekündigten 81.700 Euro, in Bruchköbel über 105.000 Euro von angekündigten 169.100 Euro,
…in Erlensee über 65.000 Euro von angekündigten 106.300 Euro, im Flörsbachtal über 63.000 Euro von angekündigten 102.200 Euro, in Freigericht über 125.000 Euro von angekündigten 140.900 Euro, in Gelnhausen über 125.000 Euro von angekündigten 200.300 Euro, in Großkrotzenburg über 34.000 Euro von angekündigten 55.000 Euro, in Gründau über 124.000 Euro von angekündigten 198.600 Euro, in Hammersbach über 38.000 Euro von angekündigten 61.800 Euro, in Hanau über 399.000 Euro von angekündigten 638.700 Euro,
…in Hasselroth über 46.000 Euro von angekündigten 74.000 Euro, im Jossgrund über 66.000 Euro von angekündigten 105.900 Euro, in Langenselbold über 75.000 Euro von angekündigten 121.400 Euro, in Linsengericht über 66.000 Euro von angekündigten 107.100 Euro, in Maintal über 170.000 Euro von angekündigten 273.000 Euro, in Neuberg über 29.000 Euro von angekündigten 47.500 Euro, in Nidderau über 120.000 Euro von angekündigten 193.200 Euro,
…in Niederdorfelden über 20.000 Euro von angekündigten 32.100 Euro, in Rodenbach über 58.000 Euro von angekündigten 92.800 Euro, in Ronneburg über 26.000 Euro von angekündigten 42.600 Euro, in Schlüchtern über 179.000 Euro von angekündigten 287.800 Euro, in Schöneck über 66.000 Euro von angekündigten 105.600 Euro, in Sinntal über 150.000 Euro von angekündigten 241.500 Euro, in Steinau an der Straße über 149.000 Euro von angekündigten 239.000 Euro und in Wächtersbach über 98.000 Euro von angekündigten 156.900 Euro.