Die CDU/FDP-Landesregierung verschleppt unangenehme Entscheidungen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz wollte Aussagen, die den Main-Kinzig-Kreis betreffen, noch vor der Kommunalwahl am Sonntag herbeiführen. „Sei es die ungewisse Zukunft des staatlichen Schulamtes, des Amtsgerichts in Schlüchtern oder Gerüchte um eine mögliche Schließung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen. Ich befürchte, dass hier Entscheidungen auf einen Zeitpunkt hinter die Wahlen geschoben werden. Es ist schlimm genug, dass die Wähler im Unklaren gelassen werden, aber auch die Mitarbeiter und die betroffenen Kommunen verdienen zeitnahe Informationen“, sagte der SPD-Politiker Heinz Lotz.
Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Gelnhausen: Der hessische Verkehrsminister Posch (FDP) antwortete Heinz Lotz im Dezember 2010 auf dessen Nachfrage, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt sei, ein Konzept zur Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation im Ministerium zu erstellen. Erste Vorschläge und Empfehlungen würden nicht vor dem Frühjahr 2011 vorliegen – folglich erst nach der Kommunalwahl.
Staatliche Schulamt in Hanau: Bereits im September 2010 stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz eine kleine Anfrage bezüglich der Zukunft des Staatlichen Schulamtes des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung. Die zuständige Kultusministerin Henzler (FDP) antwortete darauf, dass eine Kommission zur „Aufgabenkritik“ eingesetzt sei, welche die Aufgaben der Schulämter gründlich untersuche. Aus diesem Grund sei die Stelle des Schulamtsdirektors nicht neu ausgeschrieben worden. Auf die Frage, ob die Landesregierung plane, das Staatliche Schulamt für den Main-Kinzig-Kreis in Hanau zu schließen, antwortete die Ministerin knapp: „Aussagen hierzu sind dem Hessischen Kultusministerium zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich“.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz bezweifelt, dass die Ministerin noch vor der Wahl einen Zeitpunkt für eine klare Aussage finden wird. „Der Main-Kinzig-Kreis ist der größte Kreis in ganz Hessen. Das Staatliche Schulamt spielt hier eine zentrale Rolle für die bildungspolitische Infrastruktur. Deshalb werden wir auch vor der Wahl bewusst im Unklaren gelassen, wie es weiter geht“, erklärte Heinz Lotz.
Amtsgericht in Schlüchtern: Bereits im Juni 2010 – als erste Gerüchte um eine mögliche Schließung des Amtsgerichts in Schlüchtern ihre Runden über die Flure des Landtags machten – veranlasste Heinz Lotz ein Schreiben an Justizminister Hahn (FDP). Bis zum 11. Juni 2010 sollte dieser erklären, ob eine Schließung geplant sei. Das Warten hat Heinz Lotz aufgegeben und rechnet nicht mehr mit einer Antwort. Stattdessen zeigte sich Lotz überrascht von dem Abstimmungsverhalten der CDU, FDP und der Grünen im Landtag. Diese hatten bei einer Abstimmung, die sich für den Erhalt des Amtsgerichts in Schlüchtern aussprach, dagegen gestimmt.
Außerdem ist das Ministerium bereits fleißig dabei, erste Vorkehrungen zu schaffen: Im Gebäude des Amtsgerichts in Gelnhausen kündigte das Land Hessen bereits eine Wohnung, um Platz für die Mitarbeiter aus Schlüchtern zu schaffen. „Dieses Verständnis von Demokratie teile ich nicht. Hier werden Fakten geschaffen, ohne dass im Landtag darüber abgestimmt worden ist. Wir haben offiziell noch gar nicht entschieden, ob überhaupt das Amtsgericht in Schlüchtern geschlossen werden soll“, sagte Heinz Lotz. Zur gleichen Zeit beklage Dr. Müller von der CDU, dass er nichts ausrichten könne. „Neben mir gibt es noch drei CDU Landtagsabgeordnete im Kreis und einen von der FDP. Wir sind nicht alleine. CDU, FDP und wie sich bei diesem Thema zeigt, sogar den Grünen fehlen schlichtweg der Wille, etwas aktiv gegen den demografischen Wandel zu unternehmen und das Amtsgericht in Schlüchtern zu erhalten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.
Mehrfach hat Heinz Lotz erklärt, dass er von der Landesregierung in diesen Punkten Entscheidungen rechtszeitig vor den Wahlen erwarte. „Es geht hier nicht um ein Amtsgericht oder um ein Schulamt. Es geht hier um das Gesamtpaket. Es geht um die Infrastruktur des Main-Kinzig-Kreises, die – wenn wir nicht aufpassen – von der CDU/FDP-Landesregierung systematisch ausgedünnt wird“, begründete der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz seine Sorge.