„Die CDU/FDP-Landesregierung lässt den Main-Kinzig-Kreis systematisch ausbluten. Die Schließung des Staatlichen Schulamtes in Hanau ist ein weiterer Schritt die Infrastruktur des größten Landkreises in Hessen zu zerstören. Alle diese einschneidenden schwarzgelben Kürzungspläne erreichen seltsamerweise erst nach der Kommunalwahl das Tageslicht – ein Schelm wer Böses denkt“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Das FDP-geführte Kultusministerium plant 60 Mio. Euro einzusparen. „Der Witz ohne Pointe ist, dass Ministerin Henzler felsenfest behauptet, nicht an der Bildung sparen zu wollen, gleichzeitig aber hunderte Referendariats- und Ausbilderplätze streicht. Gleichzeitig spielt sie die Unschuld vom Lande und schweigt sich seit Monaten zu sämtlichen Anfragen bezüglich der Schließung von Schulämtern aus, obwohl ihre Pläne schon lange kein Geheimnis mehr sind und sich bereits über die Flure des Landtags verteilt haben. Da kann einem schon einmal der Kragen platzen“, sagt Heinz Lotz.

Neben dem Staatlichen Schulamt soll auch das Arbeitsgericht in Hanau und das Amtsgericht in Schlüchtern geschlossen werden. „Die Regierung begründet die Schließungspläne mit der Stärkung anderer Gerichtsstandorte. Für uns bedeutet das jedoch eine Schwächung des gesamten Main-Kinzig-Kreis in der Fläche. Auch hier ist es ein FDP-Minister, der sich in Schweigen hüllt und seinen Staatssekretär die unbequemen Arbeiten machen lässt“, sagt Heinz Lotz.

Gleichzeitig würden CDU und FDP die Folgen des demografischen Wandels rauf und runter beten. „Ämterschließung im Kreis, Stellenstreichung und Sozialabbau – CDU und FDP sind eine Ursache des Problems. Damit wir für die Zukunft gerüstet sind, muss der ländliche Raum gestärkt werden. Die Landesregierung zerschlägt jedoch wichtige Strukturen im Main-Kinzig-Kreis und ist sich nicht einmal zu schade, obendrauf Zahlungen an den Kreis im Kommunalen Finanzausgleich rigoros zu streichen“, erklärt der SPD-Politiker Heinz Lotz.

Begründet würden diese Sparmaßnahmen mit der Schuldenbremse. Das hält der SPD-Politiker Heinz Lotz für unseriös: „So steht das nirgendwo geschrieben. Im Gegenteil, die Schuldenbremse konnte von der SPD in den Vorverhandlungen derart modifiziert werden, dass sie eigentlich nicht mehr als Begründung für Bildungs- und Sozialabbau missbraucht werden kann. Naja, CDU und FDP machen es halt trotzdem. Wie lange lassen wir uns das eigentlich noch gefallen?“