Nun ist es raus: Sowohl das Amtsgericht in Schlüchtern, als auch das Arbeitsgericht in Hanau werden geschlossen. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Dienstag in Wiesbaden. „Alle Bemühungen, alle Gespräche, jede einzelne Veranstaltung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Minister Hahn hatte niemals vor auch nur einen Deut von seinen Plänen abzurücken. Stattdessen hat er feige seinen Staatssekretär Kriszeleit vorgeschoben. Ein Minister sollte jedoch die Courage besitzen, sich persönlich und vor Ort den betroffenen Menschen zu stellen“, fordert Heinz Lotz. Oft genug habe der Arbeitskreis „Pro Amtsgericht“ dem Minister ein Treffen angeboten.
In einem Brief an Hahn (FDP) zeigt sich Heinz Lotz enttäuscht über die Herangehensweise des Ministers: „Ich bin zudem erstaunt darüber, dass noch bevor eine demokratische Entscheidung im Hessischen Landtag herbeigeführt wird, auf Anordnung des Ministeriums die ersten Vorbereitungen beim Amtsgericht Gelnhausen und anderswo stattfinden, um einen reibungslosen Ablauf der Gerichtsschließungen zu gewährleisten. Damit wird das Parlament ad absurdum geführt.“ Es könne nicht sein, dass demokratische Entscheidungsprozesse derartig zur Farce gemacht werden, da bereits im Vorfeld Fakten geschaffen werden.
Auch das vor kurzem stattgefundene gemeinsame Gespräch zwischen Staatssekretär Kriszeleit, Bürgermeister Falko Fritzsch, der Leiterin der Schlüchterner Psychiatrie Frau Dr. Markwort, den Landtagsabgeordneten Alexander Noll (FDP) und Heinz Lotz sei nichts anderes als eine Hinhaltetaktik und ein Täuschungsmanöver gewesen. „Wir haben viele gute Argumente, die für den Erhalt der Gerichtsstandorte sprechen. Niemals war es jedoch die Absicht des Ministeriums, diese in die Planungen mit einzubeziehen“, sagte Heinz Lotz.
In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt das Ministerium, es gäbe keine direkten Auswirkungen auf hessische Gemeinden und Gemeindeverbände. Vielmehr verbiete es die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, eine stets höher werdende Schuldenlast aufzubürden. „Diese Punkte des Ministeriums sind der traurige Beweis, dass keines unserer Argumente den Weg in die Köpfe des Justizministeriums schaffte. Sind es doch ebendiese Punkte, die für einen Erhalt des Standortes sprechen. Scheinbar müssen wir noch lauter schreien und den Minister weiterhin auffordern, sich uns persönlich zu stellen. Das ist das Mindeste“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.
Der Gesetzentwurf geht in der kommenden Plenarwoche (17. bis 19. Mai 2011) im Landtag in die erste Lesung. Dort hat die CDU gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz auch beschlossen wird.