Showdown für Arbeitsgericht Hanau und Amtsgericht Schlüchtern

Die Schließungen des Amtsgerichtes in Schlüchtern und des Arbeitsgerichts in Hanau würden einen großen weißen Fleck für Rechtsuchende in der Region entstehen lassen. Besonders für den ländlichen Raum sei mit einem großen Schaden zu rechnen. Aus diesem Grund habe es in den vergangenen Monaten zahlreiche Protestaktionen gegeben. Heinz Lotz erinnert an die Aktionsgemeinschaft Pro Amtsgericht Schlüchtern, die wie ein Löwe gekämpft habe. „Über die Parteigrenzen hinweg wurde durch diese Initiative eine Lobby für das Amtsgericht geschaffen. Leider hat sich jedoch der Justizminister als beratungsresistent erwiesen", so Heinz Lotz.

Am Dienstag habe Minister Hahn im Landtag erklärt, bei Gesprächen mit dem Personal großes Einverständnis für seine Pläne erreicht zu haben. „Da habe ich bei meinen Gesprächen mit zahlreichen Mitarbeitern einen anderen Eindruck gewonnen. Für mich ist nach diesem hart geführten Kampf um die Gerichtsstandorte klar, dass es dem Minister nicht um die Sache, sondern um das Prinzip geht", sagte der SPD-Politiker Heinz Lotz. Schließlich sei es bewiesen, dass durch die Schließungen der Gerichtsstandorte mit keinem Spareffekt zu rechnen sei. Der einzige Effekt sei eine bürgerferne Justiz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat aber noch eine weitere Befürchtung. Justizminister Hahn kündigte am Dienstag im Landtag an, 40 Stellen in den Verwaltungsgerichten streichen zu wollen. Heinz Lotz: „Bislang wurden die Sparmaßnahmen damit gerechtfertigt, dass dadurch kein Personal gestrichen werden müsse. Steht die FDP hier vor ihrem nächsten Wortbruch? Ist die Abstimmung am Donnerstag etwa der erste Schritt zu einer großen Entlassungswelle in der hessischen Justiz?"

Auch wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz wenig Hoffnung hege, fordere er seine CDU- und FDP-Kollegen auf ihrem Gewissen zu folgen und am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf des Justizministeriums zu stimmen.