Auf der anderen Seite sind Plenartage immer sehr spannend. So haben die unterschiedlichen Fraktionen die Möglichkeit für einen sogenannten Setzpunkt. Das bedeutet, dass jede Partei ein Thema behandeln darf, dass ihm besonders wichtig erscheint. Ich übertreibe nicht, wenn ich schreibe, dass unser Thema heute wirklich Dampf im Kessel hat (wenn Sie diese Kolumne vor 11 Uhr lesen, würde ich Sie bitten, die folgenden Zeilen für sich zu behalten, denn das soll ja noch nicht jeder wissen). Unser Antrag lautet: Schwarz-gelbe Zerstrittenheit lähmt Hessen – landespolitischen Stillstand überwinden".
Darin stellen wir fest, dass die zunehmende Uneinigkeit der Koalitionspartner CDU und FDP nicht gut für die Landespolitik ist. Besonders in der Bildungspolitik ist keine einvernehmliche Position zu finden. Zum einen gab es den Plan von Kultusministerin Henzler (FDP), etliche Schulämter zu streichen. Darunter auch das Schulamt in Hanau. Dagegen hat sich die CDU glücklicherweise gestellt. Dann scheint demnächst der Streit um die Einführung des islamistischen Religionsunterrichts zu eskalieren. Auch die Streichung von 1000 Referendarstellen befürwortet nicht jeder Abgeordnete von CDU und FDP. Ich persönlich halte diesen Plan im Übrigen für Fatal, denn am Lehrernachwuchs dürfen wir wirklich nicht sparen.
Auch die Themen PKW-Maut, Abschaffung des staatlichen Wettmonopols oder die unklare Position bei der Vorratsdatenspeicherung tragen ihren Teil zum Chaos dieser Landesregierung bei. Wir Sozialdemokraten haben bei der vergangenen Landtagswahl einen Denkzettel verpasst bekommen. Es war klar, dass viel Arbeit auf jeden einzelnen SPD-Landtagsabgeordneten zukommen wird.
Womit ich jedoch nicht gerechnet habe ist, dass die CDU/FDP-Landesregierung ein derart trauriges Bild abgibt. Verstärkt wird dieses Wirrwarr durch das neue Duo Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn. Wo Roland Koch noch selbstbewusst über jeden Skandal einfach hinweg ging, scheinen der neue Ministerpräsident und sein Vize das Chaos geradezu anzuziehen.
Da passt es irgendwie, dass der Vorsitzende der Frankfurter FDP kürzlich öffentlich die Wähler beschimpft hat. In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse erklärte Dirk Pfeil, dass er am mangelnden Willen der Wähler, sich ein bisschen schlauer zu machen, verzweifele. Die Masse sei zu ungebildet und habe keine politische Bildung genossen. Mein Fazit: Das ist freche Wählerbeschimpfung, vielleicht ist Demokratie einfach nicht jedermanns Sache.
Ich möchte noch einmal auf unseren Setzpunkt zurück kommen. Wir erklären darin, dass mindestens 2 Prozent der Landesfläche als Windvorrangflächen, also für Windkrafträder, festgelegt werden sollen. Das interessante daran ist, dass dieser Vorschlag aus einem Arbeitspapier von Umweltministerin Puttrich stammt. Auch in der Umweltpolitik stoßen bei CDU und FDP Welten aufeinander, auch innerparteilich. Es gibt mittlerweile keine Gemeinde, keine Stadt im Main-Kinzig-Kreis mehr, die sich nicht ernsthaft mit dem Thema Windkraft beschäftigt. Als die Landesregierung damals beim Thema Windkraft hätte handeln sollen, wurde man sich – wieder einmal – nicht einig. Es wurde folglich keine Regelung beschlossen. Deshalb darf man nun im Umkehrschluss überall an geeigneten Stellen Windkrafträder bauen. Wie ich bereits sagte: ich freue mich auf eine anregende Diskussion unseres Setzpunktes im Landtag.