Mehr Dankbarkeit für die Leistungen der Kommunen

Finanzminister Schäfer nannte die parteiübergreifenden Notrufe während der Diskussion im Landtag einen „psychologischen Moment" und eine lediglich „gefühlte Situation". Derart herablassend habe sich noch kein Finanzminister gegenüber der kommunalen Familie geäußert. Hier würde sich zeigen, dass das Verhältnis zwischen Land und den Kommunen auf einem Tiefstand gelandet sei. „Wie soll sich ein Landrat oder ein Bürgermeister fühlen, der in seiner Kommune einschneidende Sparmaßnahmen einleiten muss und gleichzeitig ständig steigende Ausgaben durch das Land zu bewältigen hat. Diese Landräte und Bürgermeister müssen Schwimmbäder schließen, Personal entlassen oder Vereinsförderungen kürzen und der Finanzminister bezeichnet deren Hilferuf als Ritual. Eigentlich sollte die CDU/FDP-Regierung den Kreisen, Städten und Gemeinden dankbar sein, dass hier unter diesen Umständen große Leistungen vollbracht werden und Schlimmeres verhindert wird, anstatt mit derartigen Kommentaren das Verhältnis noch weiter zu zerrütten", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.