Ein Vorbild könne sich die Landesregierung an dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD) nehmen. Dieser habe ohne zu Zögern ein Gutachten zum Thema Fluglärm in Auftrag gegeben, auch ohne zuständig für die Flughöhen zu sein. „Die Kommunen übernehmen erneut die Aufgabe der Landesregierung – den Schutz seiner Bevölkerung. Das Verkehrsministerium bestätigte mir auf Anfrage, dass Fluglärm in größerem Umfang die Lebensqualität der Bürger in erheblichem Maße negativ beeinflusst. Anstatt nach einer derartigen Aussage zu handeln, will von der Landesregierung niemand zuständig sein“, erklärte Heinz Lotz.

Eine Möglichkeit für die Landesregierung zu handeln sei, die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Darin ist ein besserer Schutz vor Verkehrslärm im Luftverkehrsgesetz vorgesehen. „Ständig sagt uns die Deutsche Flugsicherung, sie erledige beim Erstellen der Flugrouten nur ihre Arbeit und folge damit dem Gesetz. Warum ändern wir dann nicht das Gesetz im Sinne der Bevölkerung? Genau das soll die Initiative aus Rheinland-Pfalz bewirken. Sie gibt den Lärmschutzinteressen der Bevölkerung Vorrang. Es stimmt also nicht, dass der Landesregierung die Hände gebunden sind“, erklärt Heinz Lotz.

Ebenfalls fragte der SPD-Landtagsabgeordnete in seiner Anfrage, wann der Main-Kinzig-Kreis über die geänderten Flughöhen informiert wurde.  Ihm wurde erklärt, dass dies auf einer Sondersitzung der Fluglärmkommission Ende September 2010 geschah. Auf Nachfrage beim Main-Kinzig-Kreis erfuhr Lotz, dass mehrere Initiativen der kommunalen Vertreter – auch die des Main-Kinzig-Kreises – die Deutsche Flugsicherung zur Rücknahme des Vorhabens zu bewegen, scheiterten. Dies hatte einen Beschluss des Kreistages im Dezember 2010 zu Folge, der sich gegen die geplanten Änderungen aussprach. Auch die Landesregierung wurde in diesem Beschluss aufgefordert, tätig zu werden. Im März 2011 wurden dennoch die neuen Flughöhen in Kraft gesetzt.

„Die Landesregierung versteckt sich hinter Zuständigkeiten, die ein normaler Mensch nicht mehr verstehen kann. Wie kann eine Landesregierung nicht für das Wohl seiner Menschen verantwortlich sein? Es sollte doch möglich sein sich zu engagieren, ohne dafür offiziell zuständig zu sein. Vielleicht fehlt es aber schlichtweg am Willen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Für den kommenden Dienstag hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Thema Nachtflugverbot beantragt. „Beim Thema Nachtflugverbot hat die Landesregierung einen Wortbruch begangen, der nun durch das Verwaltungsgericht gestoppt wurde. Wir erhoffen uns von der Sondersitzung, dass sich Ministerpräsident Bouffier endlich zu diesem wichtigen Thema äußern wird, anstatt sich weiterhin weg zu ducken“, erklärte Heinz Lotz.