Das Nachtflugverbot oder der Anti-Lärm-Pakt sind von der Landesregierung entweder gar nicht oder nur in kleinen Teilen umgesetzt worden. Die Eröffnung der neuen Landebahn ist für die SPD ein guter Zeitpunkt, um Wege aus dem Fluglärm aufzuzeigen. Bereits heute gäbe es laut Lotz geeignete Möglichkeiten den Fluglärm zu verringern: Systematisches Lärmmonitoring, Routen mit einer minimalen Lärmbelastung, wirtschaftliche Anreize für leisere Maschinen und Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen seien nur einige Punkte aus dem Anti-Lärm-Pakt.

„Was macht man, wenn es eine Landesregierung nach 11 Jahren immer noch nicht geschafft hat, derartige Maßnahmen umzusetzen. Die SPD hat sich als einzige Partei für eine konsequente Einhaltung des Mediationsergebnisses engagiert. Andere Parteien wollten entweder gar keinen Flughafenausbau oder kein Nachtflugverbot“, so der SPD-Politiker Heinz Lotz. Es müsse eine Balance aus wirtschaftlicher Entwicklung des Flughafens und einer Lärmentlastung der Bevölkerung hergestellt werden. Der aktuelle Zustand sei für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis schlichtweg nicht mehr tragbar.

„Nicht nur im Main-Kinzig-Kreis, sondern überall im Rhein-Main-Gebiet wird das Thema Fluglärm diskutiert. Wortkarg sind einzig die hessische CDU und FDP. Aber auch das Bundesverkehrsministerium bekleckert sich nicht mit Ruhm. Ich hoffe, die Landesregierung nimmt unseren Faden, für einen neuen Anlauf gemeinsam das Mediationsergebnis umzusetzen, auf“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion im Einzelnen:

• Das Messnetz zur konkreten Feststellung der realen Lärmentwicklung ist auszubauen, die Messdaten sind regelmäßig zu veröffentlichen.
• Ausgehend von dem Status des Jahres 2010 ist ein Lärmminderungsplan zu erarbeiten, der Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms zu einem optimalen Ergebnis verknüpft. Solche Einzelmaßnahmen sind:
• Kontinuierliche Reduzierung des Dauerschallpegels und Reduzierung der Zahl der von diesem Schallpegel betroffenen Wohnungen
• Überprüfte Optimierung der An- und Abflugverfahren mit dem Ziel, durch Bündelung und Streuung vorgegebene Lärmkontingente nicht zu überschreiten
• Triebwerksprobeläufe nur in abgeschirmten Zonen
• Ein solcher Lärmminderungsplan für den Flughafen wird verbindlicher Bestandteil eines regionalen Lärmminderungsplanes unter Einbeziehung aller Lärmquellen.
• Eine qualifizierte Beschwerdestelle für Lärmbetroffene geht den Beschwerden nach.
• Einsetzung eines deutschlandweit tätigen Fluglärmschutzbeauftragten, der die Aktivitäten in Sachen aktiver Schallschutz an den bundesdeutschen Flughäfen koordinieren hilft.
• Einführen einer Berichtspflicht des HMWVL im Hinblick auf die Abarbeitung von Fluglärmminderungszielen
• Verbesserung der Ausstattung der Frankfurter Fluglärmkommission zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums.