Wurde dem Hessischen Verkehrsminister Posch die Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda in den Investitionsrahmenplan tatsächlich zugesagt? Diese Frage beschäftigt nun auch den Hessischen Landtag. Mit einem dringlichen Berichtsantrag befragen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Sabine Waschke den Minister im Verkehrsausschuss. „CDU- und FDP-Vertreter treffen sich in Hinterzimmern und plaudern über milliardenteure Großprojekte. Heraus kommen eine schwarz-gelbe Pressemitteilung, in der sich gegenseitig auf die Schulter geklopft wird und viele neue ungeklärte Fragen. Diese möchte ich geklärt wissen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.
Aus dem gleichen Grund hatte zuvor der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe das Bundesverkehrsministerium befragt. „Das Bundesverkehrsministerium ist der Frage schlichtweg aus dem Weg gegangen. Die Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda wurde aber auch nicht bestätigt. Da ich eigentlich lieber nicht davon ausgehen möchte, dass Ergebnisse eines Hinterzimmer-Treffens von hochrangigen CDU- und FDP-Politikern frei erfunden sind, bin ich auf die Ausführungen des Hessischen Verkehrsministeriums sehr gespannt“, so Heinz Lotz.
In der Antwort des Bundesverkehrsministeriums wurde zudem ausgeführt, dass die Länder bis Ende Januar 2012 Gelegenheit hatten, zu dem Entwurf des Investitionsrahmenplans eine Stellungnahme abzugeben. Diese fordern die SPD-Politiker nun vom Hessischen Verkehrsministerium ein – wenn es überhaupt eine gegeben hat. „Wenn es eine Stellungnahme gibt, werden wir erfahren wie sehr sich die Landesregierung für dieses wichtige Bahnprojekt Frankfurt-Fulda engagiert. Wenn es keine Stellungnahme des Landes gibt, spricht das ebenfalls für sich und den generellen Stellenwert von schwarzgelben Hinterzimmer-Treffen“, erklärte Heinz Lotz. Der dringliche Berichtsantrag soll im hessischen Verkehrsausschuss am Donnerstag, den 16. Februar 2012 beantwortet werden.
Mitte Januar 2012 trafen sich Bundesverkehrsstaatsekretär Rainer Bomba (CDU), Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU), MdB Michael Brand (CDU), MdL Dr. Walter Arnold (CDU) und Jürgen Lenders (FDP), sowie Landrat Bernd Woide und OB Gerhard Möller im Esperanto in Fulda. Laut einer Pressemitteilung einigte man sich darauf, den vierspurigen Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda doch in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufzunehmen. Auf Nachfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe bestätigte das Bundesverkehrsministerium die Aufnahme des Großprojekts in den Investionsrahmenplan nicht! Für die Sitzung des hessischen Verkehrsausschusses am Donnerstag, 16. Februar 2012 haben die SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Sabine Waschke nun einen dringlichen Berichtsantrag gestellt.
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