Landrat Erich Pipa hat sich niemals geweigert, den kommunalen Schutzschirm anzunehmen, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz klar und widerspricht damit seinem CDU-Kollegen Dr. Rolf Müller. „Weder stimmt die Aussage, dass Erich Pipa hier parteipolitisch handelt, noch kann man den sogenannten Rettungsschirm als kommunalfreundlich bezeichnen. Richtig ist, dass jede einzelne Vereinbarung separat mit der Landesregierung getroffen werden muss. Erich Pipa würde seine Pflicht als Landrat grob vernachlässigen, würde er blindlings unter den Rettungsschirm schlüpfen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Die Annahme des Rettungsschirms hat schwerwiegende Folgen für die Selbstverwaltung der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden. Über Jahre hinweg müssten die jeweiligen Kommunen dann mit deftigen, vertraglich festgelegten Kürzungen kämpfen.

Auch Klaus Schejna, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, bedauert die unkritische Haltung der heimischen CDU: „Die CDU liegt fernab der Realität, wenn sie den Eindruck erweckt, der Main-Kinzig-Kreis könne jetzt schon einfach über die geschätzten 144 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm verfügen. Fakt ist jedoch, dass uns die schwarzgelbe Landesregierung seit letztem Jahr mehr Geld wegnimmt, als sie uns letztendlich beim Rettungsschirm anbietet“. Bereits vor drei Jahren habe man die drei CDU-Landtagsabgeordneten vergeblich aufgefordert, im Landtag gegen die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zu stimmen. Damit hätte sich heute die Landesregierung einen Rettungsschirm sparen können. „Das Absurde bei dieser Diskussion ist, dass die CDU-Kreistagsfraktion noch im Mai 2009 gemeinsam mit uns einen Antrag gegen diese Kürzungen eingebracht hat. Dr. Müller war damals noch Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, hat diesen Antrag persönlich unterschrieben und trotzdem im Landtag anders abgestimmt. Die Faktenlage hat sich mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden nicht geändert, nur das Gedächtnis der Kreis-CDU scheint sich in dieser Zeit erheblich verschlechtert zu haben“, erklärt Klaus Schejna.

Lotz und Schejna fordern die heimischen CDU Politiker auf, Landrat Erich Pipa bei seinen Verhandlungen um den kommunalen Rettungsschirm nicht weiter zu behindern, sondern ihn bei den kommenden, sicherlich schwierigen Schritten zu unterstützen. „Es reicht, wenn Pipa in Wiesbaden harte Verhandlungen führen muss, auf die unnötigen CDU-Störfeuer aus dem Main-Kinzig-Kreis kann getrost verzichtet werden. Eine konstruktivere Mitarbeit der CDU wäre angebrachter“, erklären die beiden SPD-Politiker abschließend.