Die SPD-Landtagsfraktion will wissen, wie die Landesregierung zur Zukunft von Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger steht. „Abschalten oder ein Versprechen brechen, andere Möglichkeiten scheint es für Block 1 nicht mehr zu geben. Wir erwarten nach dem Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichts Münster eine klare Haltung der Landesregierung zur Zukunft dieses veralteten Kraftwerkblocks“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Das Oberlandesgericht Münster hatte geurteilt, dass einmal angekündigte Stilllegungen von Kohlekraftwerken auch vollzogen werden müssen. Die SPD fragt nun in einem dringlichen Berichtsantrag die Landesregierung, welche Konsequenzen durch dieses Urteil auf den von E.ON zurückgezogenen Stilllegungsantrag für Block 1 gezogen werden. „Die Landesregierung argumentiert bei seiner mittlerweile berüchtigten Klage gegen das Nachtflugverbot damit, Rechtssicherheit schaffen zu wollen. Sollte sie dann nicht auch beim Kraftwerk Staudinger für Rechtssicherheit sorgen oder wird hier mit anderen Maßstäben gemessen“, fragt der SPD-Abgeordnete Heinz Lotz.

Der dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion steht voraussichtlich am 26. April 2012 im Umweltausschuss auf der Tagesordnung.