Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat für die von der Schließung bedrohten Grundschulen im Bergwinkel Hoffnung. „In beeindruckender Weise haben die Menschen im Bergwinkel eine Lobby für ihre Grundschulen geschaffen. Das unterstütze ich. Abseits davon fand ein interner Prozess statt, an dessen Ende das ergebnisoffene Mediationsverfahren steht“, so Heinz Lotz. Nun gelte es für die Menschen im Bergwinkel alle Argumente für ihre Schulen zusammen zu tragen, ohne sich auseinander dividieren zu lassen.

Heinz Lotz bedauert, dass er an den entscheidenden Sitzungen der Kreistagskoalition nicht teilnehmen konnte. „Hier hätte ich frühzeitig intervenieren können. Dennoch hätte ich mir gewünscht, trotz Nachfragen meinerseits nicht erst durch die Medien von den Plänen zu erfahren. Aber Schwamm drüber, im Mediationsverfahren werden nun alle Argumente angehört“, erklärt der SPD-Politiker.

Aber auch die Landesregierung trage eine Mitschuld an dieser Situation. „Es ist die Hessen-CDU, die am lautesten Schulschließungen fordert. Mit ihren Leitlinien zum Schutzschirm hat sie einen Katalog der Grausamkeiten veröffentlicht, der seines Gleichen sucht“, erklärt Heinz Lotz. In diesen Leitlinien steht, die Kommunen sollen „Kleinstschulen oder auch größere Schulstandorte im Zuge des demografischen Wandels ggf. schließen.“

Ebenfalls heißt es dort, es solle die Schulsozialarbeit abgeschafft werden oder auf Klassenfahrten oder Schüleraustausch verzichtet werden. Feuerwehrfahrzeuge sollen möglichst gebraucht gekauft werden, Werke aus Museen sollen teilweise verkauft werden, Zuschüsse an Volkshochschulen sollen reduziert werden. Ferner wird von der Landesregierung empfohlen Rentenberatungen einzustellen, Verkäufe von Alten- und Pflegeeinrichtungen zu überprüfen, Kindergartenbeiträge zu erhöhen. „Dieser Katalog der Grausamkeiten geht 56 Seiten so weiter. Genauso gut könnten wir den Bergwinkel gleich dicht machen. Deshalb appelliere ich an die Kreis-CDU, nicht weiter den Schutzschirm zu propagieren, der derartige Ungerechtigkeiten mit sich bringt. Wer Schulen erhalten will, muss diese Leitlinien rigoros ablehnen“, so Lotz, der erst am Donnerstag im Landtag gegen den kommunalen Schutzschirm gestimmt hat.