Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (Main-Kinzig-Kreis) attestiert den örtlichen Bürgermeistern gute Arbeit beim Ausbau der U3-Kinderbetreuung, obwohl es die Landesregierung den Kommunen nicht einfach mache. „Die Kommunen stehen beim Ausbau der U3-Betreuung vor einer Mammutaufgabe und das Land hat nichts Besseres zu tun, als die Mittel für U3-Plätze zu kürzen. Dabei handelt es sich eigentlich um Bundesmittel speziell für den Ausbau und sollte vom Land den Kommunen  komplett zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Heinz Lotz.

Zur Finanzierung des U3-Ausbaus und für Betriebskostenzuschüsse hatte der Bund dem Land Investitionsmittel zur Verfügung gestellt und auf Umsatzsteueranteile verzichtet. Erst auf Anfrage der SPD musste die Landesregierung nun einräumen, dass seit 2009 die Landesmittel um 9 Millionen Euro zurückgefahren wurden. Zuvor verkündete das hessische Sozialministerium, dass hessenweit für jedes Kind unter drei Jahren ein Platz zur Verfügung stehe. „Wenn Kommunen wie Schlüchtern bei der Betreuung unserer Kleinen einen überdurchschnittlichen Versorgungsgrad erreichen, dann sollte sich dafür nicht das Land auf die Schultern klopfen. Mittel für den Ausbau werden vom Land durch Bundesmittel ersetzt oder zweckentfremdet. Diese Landesregierung ist familienfeindlich und kommunalfeindlich, ohne unsere Bürgermeister säßen wir in der Patsche“, so der SPD-Politiker Heinz Lotz.

In diesem Kindergartenjahr stehen im Wiesbadener Landtag viele Entscheidungen zur frühkindlichen Bildung an. Die SPD habe laut Lotz frühzeitig eine klare Position bezogen. Nun müsse CDU und FDP Farbe bekennen, aufhören sich mit fremden Federn zu schmücken und Druck von den Schultern der oftmals klammen Kommunen nehmen.