„Nichts dazu gelernt“, lautet das Fazit des Landtagsabgeordneten Heinz Lotz auf die Regierungserklärung von Kultusministerin Beer. „Chancengleichheit für hessische Schulkinder sucht man vergebens und die angekündigte 105 Prozentige Lehrerversorgung mutiert immer mehr zum schlechten Witz.“, sagte Heinz Lotz (SPD) am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden.

Regierungsinterne Streitigkeiten hätten nun auch das Thema Bildung erreicht. Das von der FDP geplante Landesschulamt sorge für offenen Zoff mit der CDU. „Dies würde kleinere Schulämter, wie unser Schulamt in Hanau, in seinen Kompetenzen stark beschneiden. Das wäre für uns erneut ein klarer Strukturnachteil“, erklärt Lotz. Zudem müssten die Schulen immer mehr Aufgaben übernehmen und am Ende selbst finanzieren. „Ob Schulsozialarbeit, flexible Lerngruppen, individuelle Förderung oder die Erarbeitung neuer pädagogischer Konzepte – das Land fordert zwar, will dafür aber nichts ausgeben“, so Heinz Lotz. 

Dabei könne es hessischen Schulen besser gehen. Als einen Weg sieht Lotz die Verkürzung der Gymnasialzeit in der Mittelstufe abzuschaffen und G8 zurückzudrehen. Auch die Geschwindigkeit des Ausbaus von Ganztagsschulen, „die den Namen auch verdienen“, müsse der Realität angepasst werden. „In Hessen sind knapp 850 Schulen im sogenannten Ganztagsprogramm, aber nur 79 können einen rhythmisierten Schultag für alle Kinder bieten, also eine echte Ganztagsschule. Im Grundschulbereich leisten das sogar nur insgesamt hessische 6 Schulen“, so Lotz. Lediglich 15 Prozent aller Grundschüler in Hessen besuchten ein Ganztagsangebot. „Wenn es das Ziel war, mit einer neuen Ministerin einen frischen Wind ins Kultusministerium zu holen, dann hat das die Regierung reichlich vermasselt“, resümiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz die Regierungserklärung der seit rund 100 Tagen amtierenden Kultusministerin Beer.