Heinz Lotz: „Kreis-CDU nutzt Energiewende als PR-Gag“

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Als „unverbesserlich“ kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz die jüngsten Äußerungen der Kreis-CDU zur Windkraft. „Ganz bewusst werden von heimischen CDU-Vertretern bei diesem sensiblen Thema die Menschen in die Irre geführt und verunsichert. Um die Zukunft zu meistern, braucht es die Erneuerbaren Energien. Die Skepsis einiger Menschen gegenüber der Windkraft muss ernst genommen werden, die CDU hingegen nutzt aus politischem Kalkül diese Ängste der Bevölkerung schonungslos aus“, erklärt Heinz Lotz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

Auf dem Hessischen Energiegipfel habe man sich darauf verständigt, dass die derzeit gültigen Handlungsempfehlungen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auch weiterhin gelten sollen. In diesen ist geregelt, dass im Grundsatz die 1.000 Meter Abstandsregelung gilt, im begründeten Einzelfall aber auch davon abgewichen werden kann. „Landrat Erich Pipa hat Recht, wenn er sagt, dass im Main-Kinzig-Kreis landschaftlich kein Grund besteht, diesen Abstand zu unterschreiten. Für die SPD bleibt unbestritten, dass nur eine gute Standortwahl Windkraft umwelt- und naturverträglich macht. Es ist für uns jedoch auch eine Frage der Gerechtigkeit, welche Kommune sich wie stark bei der Energiewende engagiert“, erklärt der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Besonders im engeren Rhein-Main-Gebiet sei diese Einzelfall-Regelung nur fair, da hier ansonsten die anvisierten 2% Windvorrangfläche unmöglich sei. „Das weiß die CDU im Main-Kinzig-Kreis und hofft still und heimlich auf ein Scheitern der Energiewende, wenn die Menschen nur ausreichend verängstigt werden“, so Heinz Lotz, der ebenfalls Abgeordneter der Regionalversammlung ist.

Der von der schwarzgelben Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans, der sowohl Mindestabstand, als auch Mindestwindgeschwindigkeit regelt, führe die Ziele des Energiegipfels endgültig ad absurdum, da dieser andere Vorgaben machte, als vereinbart. „Während in Wiesbaden beim Thema Energiewende ein offener Konflikt zwischen CDU und FDP tobt, ist die heimische CDU bereits einige Schritte weiter und steigt schon mal im vorauseilenden Gehorsam aus der Wende aus. Bewusst werden die Ängste der Bevölkerung geschürt und das Bekenntnis zur Energiewende wird zum PR-Gag aus besseren Zeiten“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz und fordert neben der Einhaltung des Energiekonsens auch eine Demokratisierung der Energiewende. Lotz: „Statt mit Fehlinformationen Panik zu machen, sollte lieber die Chance einer Energiewende gemeinsam gestalten werden. Nur so geht’s. Die Energiewende ist nichts Böses – im Gegenteil!“