
„Nur die FDP bringt es fertig, stolz darauf zu sein, wenn das Land 1.900 Stellen streicht“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz im Zuge der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Landes Hessen. Ein besonderer Dorn im Auge ist ein Kommentar des FDP-Abgeordneten Alexander Noll. „Allen Ernstes versucht Noll die Schließung des Amtsgerichts in Schlüchtern als Erfolg zu verkaufen. Im gleichen Atemzug lobt er die Streichung von 10% der Stellen beim Straßenbauamt, dem heutigen Hessen-Mobil – unter anderem auch in Gelnhausen. Wo er vor wenigen Wochen noch großspurig betonte, dass das Schulamt in Hanau durch ein FDP-Landesschulamt nicht geschwächt werde, preist er nun die Streichung von 100 Stellen in der Schulverwaltung als non plus ultra an. Es ist bekannt, dass die FDP keine soziale Partei ist, diese öffentliche und unmenschliche Argumentation setzt dem Ganzen einmal mehr die Krone auf. Das Statement von Noll beweist, dass die FDP weder politik- noch regierungsfähig ist“, so der SPD-Politiker Heinz Lotz.
Als reiche es nicht, dass hessische Bedienstete die schlechtbezahltesten in ganz Deutschland seien, mache sich die FDP nun auch noch lustig über sie. Zudem seien die lobenden Worte Nolls zum Geschäftsbericht absolut fehl am Platz, da dieser eine einzige Bankrotterklärung der Landesregierung darstellt. „Die liberale Ausverkaufspolitik rächt sich, denn trotz steigender Steuereinnahmen gelingt es dem Land nicht, den Schuldenberg zu verringern. Im Gegenteil, die steigende Neuverschuldung vergrößert diesen Berg noch“, erklärt Lotz.
Der FDP-Politiker Noll beendete seine Lobhudelei auf die Stellenstreichungen mit den Worten: „Das Geheimnis des Sparens liegt im Verzicht“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz ergänzt: „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht auf die FDP“.