Wann ist Landtagwahl? Diese Frage beschäftigt auch die Menschen im Main-Kinzig-Kreis. Wenn es nach dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz geht, nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl und auch nicht erst im Januar 2014. Wie ein von SPD und Grüne in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergab, sprächen alle rechtlichen und sachlichen Gründe für eine Landtagswahl im November 2013. „Letztendlich muss die Wahl von der Landesregierung festgelegt werden. Dabei sollte aber die parteipolitische Brille abgesetzt und ein Termin ausgewählt werden, der gut ist für die Menschen ist“, erklärt Heinz Lotz, der bei der nächsten Landtagswahl wieder ein Mandat erringen möchte.

Besonders bei einer Wahl im Januar 2014 sprächen neben den rechtlichen Gründen auch religiöse Fragen eine entscheidende Rolle gegen diesen Termin. „ Es sollte weder an einem Adventssonntag, noch am Volkstrauertag oder Totensonntag gewählt werden müssen. Auch sollte die bewährte Praxis eingehalten werden, Wahlen nicht in die Ferien zu legen“, erklärt Lotz. Ganz und gar spricht er sich gegen eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen aus: „Kein Mensch will einen alten Landtag haben, der unnötig vier weitere Monate im Amt bleibt, obwohl es in eigentlich nicht mehr gibt. Wer wählt hat ein Recht darauf, das seine Wahlentscheidung zeitnah Wirkung zeigt“, so der SPD-Politiker Heinz Lotz.

Das Rechtsgutachten finden Sie hier:

http://www.spd-fraktion-hessen.de/db/docs/doc_42147_2012117103618.pdf