Heinz Lotz: Wie steht die Landesregierung zur Neugründung rechtsextremer Parteien

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

In einer kleinen Anfrage fragt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, wie die Landesregierung zur Neugründung rechtsextremer Parteien steht. Im November 2012 soll in der Gemeinde Sinntal, die sich in Lotz Wahlkreis befindet, ein Gründungsparteitag mit der sogenannten Partei „Die Rechte“ stattgefunden haben. Aus diesem Grund seien bekannte Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hessen gereist.

Bezeichnend sei, dass sich diese neue Gruppierung in erster Linie aus ehemaligen NPD-Funktionären und Mitglieder diverser Kameradschaften bildet, jedoch lediglich die Namen des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bekannt sind. Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz weist darauf hin, dass es bei jeder Partei die nichts zu verbergen habe Gang und Gebe sei, dass alle Namen des gesamten Vorstandes öffentlich sind. Eine detailliert Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage erwartet Lotz im Januar 2013.