Weitere Landesbehörde in Schlüchtern vor dem Aus

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Nachdem vor knapp einem Jahr das Amtsgericht in Schlüchtern geschlossen wurde, steht die nächste Landesbehörde in Schlüchtern vor dem Aus. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz und Bürgermeister Falko Fritzsch berichten, plant das Land das Amt für Bodenmanagement die Anlaufstelle in der Krämerstraße zu schließen. Die beiden Sozialdemokraten sehen darin einen klaren Wortbruch der Landesregierung. „Die SPD-Landtagsfraktion hat im Oktober 2011 in einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Hofmeyer klipp und klar gefragt, ob Außenstellen geschlossen werden. Von Schlüchern war niemals die Rede, sondern lediglich von einem Dienstgebäude in Wetzlar. Das Wort dieser Landesregierung ist nichts wert, wenn nur wenige Monate später heraus kommt, dass der Außenstelle in Schlüchtern doch das letzte Stündlein geschlagen hat“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Systematisch lasse die Landesregierung den Main-Kinzig-Kreis ausbluten. „Erst wurde ohne Not das Amtsgericht in Schlüchtern geschlossen, das Staatliche Schulamt in Hanau und das Straßenverkehrsamt in Gelnhausen geschwächt, und nun soll das Amt für Bodenmanagement in Schlüchtern dicht gemacht werden. Diese Landesregierung zerschlägt nach und nach wichtige Strukturen im Main-Kinzig-Kreis“, erklärt Heinz Lotz.

Das Amt für Bodenmanagement führt das Liegenschaftskataster und sichert damit das Eigentum an Grund und Boden. Zusätzlich fördert es nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung ländlicher und urbaner Lebensräume. Der zuständige Verkehrsminister Rentsch betont, im Mittelpunkt stünde die Konzentration auf die Kernaufgaben mit besonderer gesellschaftlicher und landespolitischer Relevanz. Bürgermeister Fritzsch kann über solche Aussagen nur den Kopf schütteln: „Das Problem dieser Landesregierung ist, dass sie Ämter wie Unternehmen führen möchte. Dieses Denken können wir Kommunen uns jedoch nicht leisten – im Gegenteil. Ich befürchte bei einem Wegzug der Behörde, eine Verringerung der Kundennähe, Probleme bei der zeitgerechten Erledigung der Aufgaben und der Sicherung der Qualität der Arbeit dieser Verwaltung. Deshalb kann die Stadt Schlüchtern nur gegen die Schließung dieser Außenstelle sein.“

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet Mitte Dezember die Antwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Lothar Quanz. Dort wird erneut gefragt, welche Dienststellen der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation in den nächsten Jahren geschlossen werden.