Zur ersten Lesung des Waldgesetzes warf der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz der Landesregierung erneutes Versagen vor. „Wenn die Landesregierung schon mal dabei ist und das Forstgesetz in Waldgesetz umbenennt, warum macht sie dann nicht auch ein Gesetz für den Wald? Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in diesem Gesetzentwurf lediglich Lippenbekenntnisse. Was bleibt, sind harte betriebswirtschaftliche Überlegungen. Den nächsten Patzer im Gesetzentwurf liefert das Ministerium, indem die ganzjährige Anwesenheitspflicht einer forstlichen Fachkraft gestrichen wurde. Das Fehlen dieses Passus öffnet für weitere Stellenstreichungen bei Hessen-Forst Tür und Tor. Eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes ist nur mit genügend und gutem Personal möglich. Nachdem bereits über 300 Stellen gestrichen werden sollen, ist das der nächste Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter von Hessen-Forst“, sagte Lotz am Donnerstag in der Plenardebatte in Wiesbaden.
Nachdem der Entwurf des Waldgesetzes im Vorfeld beim Betretungsrecht für Ärger sorgte, wurde er Anfang Dezember auch offiziell der Opposition zur Verfügung gestellt. „Endlich müssen wir nicht mehr die Entwürfe lesen, die uns freundlicherweise wütende Waldsportler zur Verfügung gestellt haben. Die Ministerin hat im Vorfeld die große Chance verspielt, mit einem neuen Betretungsrecht eine friedensstiftende Lösung zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Der runde Tisch ist nicht durch, sondern trotz der Ministerin zustande gekommen“, so der SPD-Abgeordnete.
An mehreren Punkten grenze sich der Entwurf vom Klimaschutz und der Bedeutung des Waldes für das Allgemeinwohl ab. Der Wald wird zudem auf einen bloßen Rohstofflieferanten degradiert. „Bei diesem Entwurf gibt es erheblichen Nachholbedarf. Was das Ministerium abgeliefert hat, ist ein einziger Widerspruch zwischen der besonderen Gemeinwohlbedeutung und der reinen kommerziellen Bewirtschaftung des Waldes“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1990 dargelegt, dass die Grundlage der Bewirtschaftung des Waldes immer das Gemeinwohl sein müsse. Konkrete Ansätze suche man im nun vorgelegten Waldgesetz vergeblich. „Außerdem fordert die SPD klare Nachbesserungen in Sachen Klimaschutz. Auch wenn die Ministerin das nicht gerne hört, aber Holzprodukte haben keine Klimaschutzfunktion. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat erst im Umweltgutachten 2012 gefordert, den Klimawandel durch ein höheres Bestandsalter der Bäume abzumildern. Dieser Bericht ist dem Ministerium aber offensichtlich fremd oder er wird bewusst ignoriert“, so Lotz.
Die SPD-Landtagsfraktion gehe davon aus, dass nach der bevorstehenden Expertenanhörung maßgebliche Änderungen im jetzigen Entwurf des Waldgesetzes umgesetzt würden.