„Hätten wir jedes Mal einen Euro erhalten, wenn die CDU in den vergangenen Jahren eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt hat, dann wäre der Main-Kinzig-Kreis längst schuldenfrei“, erklären der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schejna im Vorfeld des Hessengipfels in Friedewald. Aus Sicht der SPD sei es durchaus dringend notwendig, die Lasten zwischen den Ländern besser zu verteilen. Diese Fakten dürften jedoch nicht davon ablenken, dass die hessischen Finanzprobleme hausgemacht sind.

„Die Unions-Aussage, Hessen sei ohne den Länderfinanzausgleich schuldenfrei, ist höchst unseriös. Noch vor Jahren hat die Kreis- und die Hessen-CDU den Länderfinanzausgleich als größten Verhandlungserfolg auf Erden gefeiert. Nun will sie dagegen klagen. Erklären Sie mal nachvollziehbar dem Bundesverfassungsgericht, warum die Christdemokraten quasi gegen sich selbst klagen wollen“, fragt der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Aus seiner Sicht ist die ständige Verzögerung der Klage ein Zeichen dafür, dass die schwarzgelbe Koalition wieder einmal eine Neiddebatte bis zur Landtagswahl befeuern möchte. Denn mit der geplanten Klageeinreichung im Februar ist mit einer Gerichtsentscheidung vor der Wahl nicht zu rechnen.

SPD-Fraktionschef Klaus Schejna kritisiert, dass bei der Debatte versucht werde, von den Finanzproblemen des Landes abzulenken. „Seit Jahren verscherbelt die schwarzgelbe Regierung Landesvermögen und verdoppelt gleichzeitig die Schulden Hessens. Die Städte und Gemeinden lässt das Land gleichzeitig hängen und kürzt den Kommunalen Finanzausgleich. Wenn die Union nun in Pressemitteilungen kühn behauptet, schuld daran sei der Länderfinanzausgleich, dann ist das ein windiges Ablenkungsmanöver von der eigenen unsoliden Haushaltspolitik“, so Klaus Schejna.

Lotz und Schejna weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Länderfinanzausgleich nichts mit den Kürzungen des Landes am Kommunalen Finanzausgleich zu tun hat: „Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund und Land. Die Bedeutung der von CDU und FDP umgesetzten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich steckt im Namen unmissverständlich drin: es sind Kürzungen.“