Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz wirbt für ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung. „Überall wird über Schuldenbremse, Rettungsschirm oder Kürzungen diskutiert und gleichzeitig reißen Steuerhinterzieher ein tiefes Loch in unsere Kassen. Wer dem Allgemeinwohl schadet, darf vom Staat kein Pardon erwarten“, erklärt Heinz Lotz am Rande der Vorstellung des SPD-Aktionsprogramms „Steuerehrlichkeit“ in Wiesbaden.

Alleine im Main-Kinzig-Kreis musste das Amtsgericht in Schlüchtern und das Arbeitsgericht in Hanau durch das Land geschlossen werden. In den Kindergärten arbeiten die Mitarbeiterinnen am Limit, Schulen stehen auf dem Prüfstand und der schlechte Zustand der Straßen spricht Bände. Die Schulsozialarbeit konnte nur durch einen Kraftakt des Kreises und den Kommunen aufrecht erhalten werden. Die Liste der Einsparungen ist lang. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat die Leistungen für die Bürger immer stärker einschränken muss, während Einzelne versuchen, ihr Geld in der Schweiz illegal ins Trockene zu bringen. Steuerhinterzieher sollen ihre Suppe auch auslöffeln. Eines muss klipp und klar sein: wenn Steuern hinterzogen werden, sehen wir nicht untätig zu, sondern satteln die Pferde und schicken die Kavallerie“, erklärt Heinz Lotz und spielt damit auf ein umstrittenes Steinbrück-Zitat von 2009 an. Dieser drohte als damaliger Bundesfinanzminister der Schweiz an, sie auf die schwarze Liste der Steueroasen setzen zu lassen.

Das „Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit“ sieht vor, jährlich bis zu 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen einzustellen. Ebenso soll der Kauf von Steuer-CDs weiterhin möglich sein und die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern abgeschafft werden. Das Steuerabkommen mit der Schweiz lehnt die SPD ab.