Wasser ist Menschenrecht und gehört in die öffentliche Hand, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Damit lehnt er dementsprechende Pläne der EU-Kommission ab, die Wasserversorgung zu privatisieren. „Jeder soll sich auch in Zukunft Wasser leisten können. Ohne die bürgernahe Versorgung durch die Kreis- und Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser nicht auszuschließen. Deshalb darf es nicht sein, dass europäisches Recht die Kommunen dazu zwingt die Wasserversorgung zu privatisieren“, erklärte Heinz Lotz in seinem Wahlkreisbüro in Gelnhausen.

Eine neue EU-Richtlinie, welche im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Brüssel abgestimmt wurde, schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit, auch für Privatunternehmen auszuschreiben. Das betrifft ebenfalls die Wasserversorgung. Bereits im März dieses Jahres soll das EU-Parlament über die umstrittene EU-Richtlinie abstimmen. Insbesondere finanzschwache Städte und Gemeinden könnten sich gezwungen sehen, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Negativbeispiele wie die Wasserprivatisierung in London dürfen nicht zur Normalität werden.

Der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz weist darauf hin, dass im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags an diesem Donnerstag ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung steht, der sich gegen die EU-Pläne richtet. „Wir brauchen die Entschlossenheit Hessens und den Druck des Bundesrates, damit die Wasserversorgung wieder aus dieser EU-Richtlinie herausgenommen wird. Die bewährte Wasserversorgung darf nicht auf dem Altar der Liberalisierung geopfert werden“, so der SPD-Politiker Lotz.

Ausdrücklich wirbt Lotz für eine Initiative hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu/de) das Vorhaben der EU zu verhindern versuchen.