Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hofft auf einen breiten Protest gegen das geplante Hessische Kinderförderungsgesetz (HessKiföG). „Wie kann man überhaupt über ein Gesetz nachdenken, das die Qualität der Kinderbetreuung derartig verschlechtert. Hier wird versucht die Kitas in ein betriebswirtschaftliches Korsett zu zwingen. Wenn die Landesregierung das wirklich durchboxen will, muss ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.
Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf verfahre frei nach dem Prinzip: Kitas die viel Geld vom Land erhalten wollen, müssen schlechte Rahmenbedingungen liefern. So plane das Land, künftig nicht mehr pro Gruppe finanziell zu fördern, sondern pro Kind. Zwar soll es künftig eine Klein-Kita-Pauschale geben, dennoch fürchtet Lotz besonders um den Erhalt der Dorf-Kindergärten. „Wenn eine Gruppe nicht mehr mit der maximalen Größe von 25 Kindern ausgelastet ist, dann gibt’s weniger Geld vom Land. Bei U3-Gruppen gilt das für 16 Kinder. Bei vielen kleinen Kindergärten wird’s dann eng“, fürchtet Lotz. Umgekehrt würde die pädagogische Arbeit großer Kindergärten unter der neuen Möglichkeit des Platz-Sharing leiden, da sich künftig mehrere Kinder einen Platz teilen dürfen. „Dann kommt Paul von 7 bis 11 Uhr in den Kindergarten und Lena von 11 bis 14 Uhr. Also stehen mehr Kinder weniger Fachkräften gegenüber“, so der SPD-Politiker, denn der Gesetzentwurf sieht vor, 20 Prozent der Angstellten mit Nicht-Fachkräften zu besetzen.
Das Thema Öffnungszeiten sei laut Lotz das nächste Übel. Hier spreche die Regierung von einem sogenannten Betreuungsmittelwert. Bedeutet: wenn ein Kind für 25 Stunden angemeldet ist, bezuschusst das Land nur 22,5 Stunden. Tägliche Öffnungszeit wären folglich 4,5 Stunden. „Dieser Entwurf raubt Zeit und bedeutet eine Entprofessionalisierung pädagogischer Arbeit. Wir müssen uns dringend davon verabschieden, sämtliche staatliche Verantwortung in eine unternehmerische Schablone pressen zu wollen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, der sich nach wie vor für eine Drittelfinanzierung von Bund, Land und Kommune ausspricht.
Das Thema wird das nächste Mal im April 2013 im Landtag behandelt. Beschlossen werden soll das Gesetz voraussichtlich im Mai 2013. Bis dahin hofft Lotz auf heftigsten Gegenwind von Gesellschaft und Opposition. Eine gute Möglichkeit sei die Onlinepetition gegen das HessKiföG auf der Internetseite www.openpetition.de. Dort haben mittlerweile weit über 10.000 Menschen gegen den Entwurf gestimmt. „Dieses Gesetz ist schlecht und darf nicht in Kraft treten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, der ankündigte im Landtag gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form stimmen zu wollen.