Eine gerechte Agrarpolitik im ländlichen Raum fordert ein SPD-Positionspapier der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU. „Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung nicht durchsetzen konnte, als der EU-Agrarhaushalt der kommenden sieben Jahre verabschiedet wurde. Die Milliarden-Subventionen der EU an die Landwirte müssen gerechter aufgeteilt werden. Daher ist es gut, dass 30 Prozent aller Mittel an ökologische Auflagen gebunden werden“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz. Gleichzeitig bedauere Lotz die Kürzungen im Agraretat bei den Mitteln zur Entwicklung ländlicher Räume und geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: „Schwarzgelb verfolgt eine rückwärtsgewandte Klientelpolitik und boykottiert vernünftige Vorschläge zur gerechten Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung. Mit neuen Mehrheiten im Bundesrat werden wir nun eine konsequente Umsteuerung der EU-Förderungen hin zu einer Politik für den ländlichen Raum umsetzen, etwa durch eine Stärkung der sogenannten 2. Säule.“

Das SPD-Papier „Soziale Politik für unsere ländlichen Räume“ sei eine weitreichende Positionierung hin zu einer wirklichen Agrarreform, die sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen aufgreift. „Die Unterstützung der Landwirtschaft ist kein Erbhof, sondern muss sich gesellschaftlich rechtfertigen. Die Förderungen sind deshalb breiter auf den ländlichen Raum auszurichten und stärker an Leistungen für die Gesellschaft zu binden“, so der Mitunterzeichner Heinz Lotz. Deshalb soll nach dem Willen der SPD die Strukturpolitik stärker mit der Agrarpolitik verzahnt werden. Die Zielmarke habe die SPD mit ihren Leitlinien gesetzt. Statt einer reinen landwirtschaftlichen Ausrichtung der ländlichen Entwicklung, müsse man auf mehr Arbeitsplätze auf dem Land und bessere soziale Bedingungen für lebendige Dörfer hinarbeiten. „Die Menschen auf dem Land brauchen Zugang zur Bildung, Gesundheit, Kultur und Informationen. Gleichzeitig muss die Umweltbelastung durch die Landwirtschaft deutlich gesenkt und Natur- und Kulturlandschaften erhalten werden. Unser Papier beschreibt bewusst nicht den einfachsten Weg, sonder steht für ernstgemeinten Gestaltungswillen“, so der SPD-Politiker Lotz.