Ein Gesetzentwurf der Landesregierung wird die Bedingungen in den Kitas verschlechtern. Das sogenannte „Hessische Kinderförderungsgesetz“ (KiföG) ist schlecht und darf nicht Gesetz werden. Das möchte ich an vier Punkten verdeutlichen. Zum einen soll nicht mehr die Gruppe als Ganzes eine Landesförderung erhalten, sondern jedes einzelne Kind. Das hat zur Folge, dass eine Kita-Gruppe unter 25 Kindern nicht mehr die volle Förderung vom Land erhält. Schlimmer sieht es jedoch bei der U3-Betreuung aus, denn hier wird die maximale Gruppengröße auf 16 Kinder angehoben – statt wie bislang 8 bis 12. Besonders in kleinen Kindergärten ist das oftmals nicht erreichbar – spätestens ab der zweiten Gruppe. Zweitens beanstande ich eine Entprofessionalisierung der pädagogischen Arbeit, da angestrebt wird, in Zukunft 20 Prozent der Stellen mit Nicht-Fachkräften zu besetzen. Mein dritter Kritikpunkt sind die Öffnungszeiten, die sich laut dem Gesetzentwurf nach einem „Betreuungsmittelwert“ richten wird. Soll heißen: Sie melden Ihr Kind für 25 Stunden an, folglich geht die Landesregierung von 22 Stunden aus. Danach richtet sich die Förderung des Landes. Viertens ermöglicht der Entwurf ein „Kindergartenplatz-Sharing“, womit sich zwei Kinder ein Platz teilen könnten (Timo von 7 bis 11 und Susi von 11 bis 14 Uhr).  Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass immer der schlechteste Wert gewählt werden muss, wenn man eine möglichst gute Refinanzierung haben will. Gruppengröße, Fachkraft/Kind-Relation, Öffnungszeiten, alles wird in ein betriebswirtschaftliches Korsett gezwängt. In der Plenarwoche vom 19. bis 21. März wird der Gesetzentwurf das nächste Mal im Landtag behandelt. Zwischen dem 23. und 25. April soll er nach den Plänen der Regierung beschlossen werden. Helfen Sie mit, damit dieser Entwurf so kein Gesetz wird!