Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, erhofft sich nach dem Scheitern des EU-Haushaltes auch Neuverhandlungen bei der Agrar-Reform. „Das Europäische Parlament hat es versäumt, den Menschen zu erklären, weshalb die Landwirtschaft Direktzahlungen in Milliardenhöhe erhält. Das Scheitern des EU-Haushaltes sollte als Chance gesehen werden, doch noch den Weg für eine soziale Agrarpolitik und gegen eine rückwärtsgewandte Klientelpolitik einzuschlagen“, erklärt Lotz, Mitunterzeichner des Positionspapieres „Soziale Politik für unsere ländlichen Räume“ der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU.

Erst wenige Tage vor dem Scheitern des Haushaltes hat sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen eine stärkere ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik ausgesprochen. Das ärgert den SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz: „Vor lauter Rückschritt kann von einer Agrar-Reform wirklich keine Rede mehr sein. Es wurde immer noch nicht verstanden, dass die Milliardensubventionen an die Landwirtschaft kein Erbhof sind, sondern gesellschaftlich gerechtfertigt werden müssen. Umso mehr ist es unverständlich, warum das eigentliche Herzstück der Agrar-Reform, die vorgeschlagene ökologische Ausrichtung bei den Direktzahlungen, abgelehnt wurde, “, so Heinz Lotz. Leider sei es den SPD-Europaabgeordneten nicht gelungen, mit ihren Änderungsanträgen das Schlimmste zu verhindern.

Ebenfalls erhofft sich Lotz, dass besonders Entwicklungsmaßnahmen, die dem ländlichen Raum zugutekommen, neu verhandelt werden. Die SPD habe sich mit ihrem Positionspapier klar positioniert. Statt einer reinen landwirtschaftlichen Ausrichtung der ländlichen Entwicklung, müsse man stärker auf mehr Arbeitsplätze auf dem Land und bessere soziale Bedingungen für lebendige Dörfer hinarbeiten.