Die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Umweltministerin Lucia Puttrich kräftig versemmelt. Das sagt nun auch der Verwaltungsgerichthof in Kassel. Von haarsträubenden formellen und inhaltlichen Mängeln des hessischen Umweltministeriums ist in dem kürzlich verkündeten Urteil die Rede. Hessen verliert übrigens als einziges Bundesland diese Klage des Kraftwerksbetreibers RWE. Peinlich. Aus diesem Grund hat die SPD nun den Umweltausschuss des Landtags einberufen. Auch ich werde am Freitag als Mitglied des Ausschusses daran teilnehmen. Können Sie sich noch an eine Schlagzeile aus dem November 2010 erinnern? Als Gegner der Atomkraft habe ich sie noch genau vor Augen. Bei Ihrem „Antrittsbesuch“ beim Kraftwerksbetreiber RWE im Atomkraftwerk Biblis stimmte Frau Puttrich prompt in den firmeneigenen PR-Singsang „Biblis ist sicher“ ein und die Zeitung mit den vier großen Buchstaben druckte es genauso ab.

Ebenso unüberlegt und unglaubwürdig war der plötzliche Sinneswandel der Ministerin nach der furchtbaren Atomkatastrophe in Fukushima. Die Richter in Kassel erklären nun auf acht Seiten, warum das so ist und die Abschaltung rechtswidrig war. Und was sagt Ministerin Puttrich zum Urteil? Sie flüchtet sich in Ausreden und behauptet die Bundesregierung habe den Hut aufgehabt. Auch für diese Aussage wurde sie vom Gericht ab gewatscht: Die Art des Vorgehens habe im vollen Ermessen des Umweltministeriums gelegen. Zudem könne die Landesregierung nicht über Jahre bei jeder Gelegenheit „Biblis ist sicher“ rufen, um dann pauschal mit dem Unglück von Fukushima eine Veränderung der Sicherheitseinschätzung zu begründen. Diese Unglaubwürdigkeit der Landesregierung und Umweltministerin Lucia Puttrich kostet den Steuerzahlern vermutlich knapp 190 Mio. Euro. Da mussten andere schon wegen weniger zurücktreten.