Der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) sorgt sich angesichts der schwarz-gelben Regierungspolitik um die Energiewende. „Zählt eigentlich noch jemand die ergebnislosen Energiegipfel und Positionspapiere der CDU auf Bundes-, Landes- und Kreisebene mit? Absichtserklärungen, der keine Taten folgen, sind noch lange keine Energiewende“, so Lotz am Rande einer Sitzung des Umweltausschusses im Hessischen Landtag.

„Anscheinend ist Uneinigkeit zum Regierungsmodell erklärt worden – in Berlin wie in Hessen“, stellt Heinz Lotz fest. Anders sei das derzeitige Hin und Her in beiden Kabinetten nicht zu erklären. „Die einen wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren, die anderen wollen es ganz abschaffen. Die einen wollen den Handel mit CO2-Zertifikaten wiederbeleben, die anderen sind dagegen. Die einen sagen Hü, die anderen Hott. Das Ergebnis dieser Politik ist Stillstand. So werden sowohl die Verbraucher als auch Investoren verunsichert – auch hier im ländlichen Raum“, so der SPD-Politiker Lotz.

Das Projekt Energiewende müsse sozialverträglich gestaltet werden. „Strom darf kein Luxusgut werden, deshalb sollten auch starke Schultern mehr tragen, als schwache“, meint Lotz. Dazu sei es erforderlich, die Vergünstigungen für energie-intensive Unternehmen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Zudem könne man über eine Reduzierung der Stromsteuer reden. Der Staat habe in den vergangenen Jahren von der Strompreisentwicklung profitiert – nun sei es an der Zeit, die Verbraucher zu entlasten.